Monatsarchive: August 2010

BP- US-Klage mit Strafschadensersatz

Die nachfolgend beschriebene Klage gegen BP ist insoweit erwähnenswert, als sich dieses Verfahren nun mit der Thematik Strafschadensersatz / Punitive Damages auseinandersetzen muss. Im Exxon Valdez Fall wurde in letzter Instanz ein solcher nicht zuerkannt. Der 20 USD Mrd Fund … Weiterlesen

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Patent Trolle auf dem Vormarsch, was tun?

Rechtzeitig „Hausaufgaben“ gegen Herstellerhaftung oder Haftungsdurchgriffsszenarien machen, Vorsorge für den worst case (wie zuletzt dann auch gegen die eventuell drohende Vollstreckung von US-Urteilen in Deutschland) treffen. Insbesondere gilt es die deutsche Muttergesellschaft gegen diese in der Regel unbegründeten, oftmals auch … Weiterlesen

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Produkthaftung in den USA , Kurzübersicht Teil 4

Nach Abschnitt I (= die drei Anspruchsgrundlagen, siehe die vorausgegangenen Tage) nun Abschnitt II. Ersatzpflichtige Personen Ersatzpflichtig aus Produktgefährdungshaftung ist grundsätzlich jeder an dem gewerblichen in Verkehrbringen des Produkts Beteiligte. Hierzu gehören insbesondere Hersteller/Zulieferer, Großhändler, Einzelhändler, Importeure und Endverkäufer. Auf … Weiterlesen

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Produkthaftung in den USA , Kurzübersicht Teil 3

Breach of Warranty: Die vertragliche Gewährleistungshaftung Anders als die beiden anderen Anspruchsgrundlagen (strict liability und negligence) beruht die Haftung aus Gewährleistung (breach of warranty) auf der vertraglichen Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer: Die Pflicht zur Herstellung fehlerfreier Produkte wird vom … Weiterlesen

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Produkthaftung in den USA , Kurzübersicht Teil 1

I. Haftungsgrundlagen Produkthaftungsrecht ist in den USA aufgrund der sich überschneidenden und  konkurrierenden Haftungsgründe zunächst ausgesprochen unübersichtlich. Entsprechende Vorschriften finden sich nicht nur in zahlreichen produkt- oder branchenbezogenen Spezialgesetzen, sondern z.B. auch im Consumer Product Safety Act von 1992 (15 … Weiterlesen

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In den USA gegründete Corporation ist in Deutschland rechtsfähig, gleichgültig, wo ihr effektiver Verwaltungssitz liegt.

Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft nach dem deutsch-amerikanischen Handelsvertrag vom 29.10.1954 trotz tatsächlichen Verwaltungssitzes in Deutschland; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – VIII ZR 155/02

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Zustellungen von deutschen Klagen in die USA – Frust und Lust

Für Zustellungen in die USA müssen die Regeln des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beachtet werden. Und manch ein Gericht verhält sich dabei mehr oder weniger kundig, die Erfahrungen unsererseits … Weiterlesen

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Neue US-Richtlinien zur kartellrechtlichen Bewertung von Fusionen

WASHINGTON – The Department of Justice and the Federal Trade Commission (FTC) issued today revised Horizontal Merger Guidelines that outline how the federal antitrust agencies evaluate the likely competitive impact of mergers and whether those mergers comply with U.S. antitrust … Weiterlesen

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New York City Bar Enters Debate Over Site of Mosque Near Ground Zero

New York Lawyer | August 20, 2010; By Daniel Wise | New York Law Journal The New York City Bar issued a strongly worded statement Wednesday defending the right of Muslims to build an Islamic center and mosque, two blocks … Weiterlesen

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US-Klage U.Schele gegen Deutschland, update

Hier die Klageschrift, Service, Summons….: 1-1, 1-2, 1-main, summons Schele, Reassignment order Die Beklagten sind bislang nicht vertreten, noch ist eine wirksame Zustellung nach der Haager Konvention erfolgt. Ein völlig unsinnige Klage, amüsant …. ;  Gerichtsregister….

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