Archiv der Kategorie: Urteil

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.

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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

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Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH (BGH IX ZB 62/14, 05.03.2015)

Nach §§ 97, 101, 20 InsO ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und u. U. auch der Gläubigerversammlung Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Geschäfte der insolventen Gesellschaft zu erteilen.

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ILR: NY Appellate Court Dismisses Short-Sellers‘ Porsche Suit, Closes off Possible Morrison Escape Route

D & O Diary | January 2, 2013: In a decision that could foreclose a possible way for claimants to try  to circumvent the U.S. Supreme Court’s decision in the Morrison v. National Australia Bank case, a New York appellate … Weiterlesen

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U.S. Sentencing Commission Publishes FY 2011 Overview of Federal Criminal Cases

The United States Sentencing Commission’s Overview of Federal Criminal Cases, Fiscal Year 2011, presents a broad overview of federal sentencing data for fiscal year 2011. It provides a brief, easy-to-use reference on the types of criminal cases handled by federal … Weiterlesen

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Most Ridiculous Lawsuits USA: Court Rejects AOL Settlement Over Questionable Charity Awards

A federal appeals court in California rejected a settlement of AOL e-mail privacy claims that would have distributed nothing to the 66 million plaintiffs but $110,000 to a collection of charities including one affiliated with the trial judge’s husband. The … Weiterlesen

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ILR Daily News: Citigroup to pay $158.3M in mortgage settlement

Institute of Legal Reform, Daily News, to read more […] ILR Daily News Citigroup to pay $158.3M in mortgage settlement

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27.01.2010 – US Urteil zum Einwanderungsrecht: Deutsche Familie bekommt politisches Asyl in den USA

Nashville (apn) Eine deutsche Familie mit fünf Kindern erhält in den USA politisches Asyl, nachdem sie wegen der allgemeinen Schulpflicht aus Baden-Württemberg ausgewandert ist. Nach der Entscheidung des US-Einwanderungsgerichtes vom Dienstag können Uwe und Hannelore R. und ihre fünf Kinder … Weiterlesen

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