Die Entscheidung Rosenruist-Gestao E servicos LDA v. Virgin Enterprises Ltd., 12/2007, betrifft eine Patentstreitigkeit, bei der eine Seite ein Patent registrieren lassen will und die andere Seite dagegen rechtlich vorgeht. Das Gericht hält in solchen Streitigkeiten eine Subpoena gegen ausländische Unternehmen, gerichtet auf Benennung von Zeugen für Discovery und Verfahren, für zulässig, auch wenn das Unternehmen über keine weiteren USA-Kontakte verfügt. Einmal mehr darf sich kein international agierendes Unternehmen vor dem Zugriff durch US.amerikanische Gerichte sicher sein; per se kein Problem, wenn man die Spielregeln kennt und akzeptiert, dass derartiges Folge internationaler Geschäftstätigkeit ist.
NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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