Wir hatten hierzu schon berichtet, siehe Blogeintrag vom 30.März 2010. (H.R. 4678, The Foreign Manufacturers Legal Accountability Act of 2010; „H.R. 4678 would require foreign manufacturers of products imported into the United States to establish registered agents in the United States who are authorized to accept service of process against such manufacturers.“). Wer sich Up-To-date halten möchte, kann diesen Rss feed abonnieren und erhält jeweils den neuesten Stand mitgeteilt: Bill Status RSS Feed ; keine Änderung seit dem letzten Blogeintrag.
NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets