Nach US-Recht unterliegen Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen der Meldepflicht hinsichtlich der Existenz ausländischer Konten (Report of Foreign Bank and Financial Accounts); auch anwendbar auf in den USA ansässige Kapitalgesellschaften, somit auch auf solche, die Tochterunternehmen deutscher Muttergesellschaften sind. Mehr zum Thema bzw. erster Einstieg hier: ZEV Artikel Mai 2010
NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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