Eine wichtige US-Entscheidung für Unternehmer. Hoffentlich der Beginn der Beschränkung von unsinnigen und lediglich finanziellen erpresserischen (unjuristisch gesprochen) Klagen in diesem Bereich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Judge Finds False-Marking Law Unconstitutional (sub. req.); Wall Street Journal | February 25, 2011; A federal judge ruled unconstitutional a law that allows private parties to sue companies for labeling products with expired patent numbers, in a decision buoying dozens of companies that have been targeted by such lawsuits. Hier mehr zum Thema innerhalb dieses Blogs
NIETZER®. Unternehmensrecht
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- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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