Der sogenannte Leahy-Smith America Invent Act wurde am 16. September 2011 von Präsident Obama gebilligt. Er beinhaltet die wesentlichste Reform des US-Patentrechts seit Jahrzehnten. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abkehr vom sogenannten „first-to-invent“-Prinzip zum im europäischen Rahmen geltenden „first-to-file“-Prinzip. Letzteres bedeutet, dass derjenige, der das Patent als erster angemeldet hat, dieses für sich beanspruchen kann.
Weitere wesentliche Änderungen bringt die Reform im Hinblick auf eine Beschleunigung des Patentanmelde- und Vergabeverfahrens, Regelungen zur Verbesserung der Prüf- und damit Patentqualität sowie Möglichkeiten, schon während des Patentverfahrens angreifbare Patente zu Fall zu bringen. Im Patentanmeldeverfahren werden nun zwei Möglichkeiten gegeben, mit denen sich Gegner des angemeldeten Patents im patentamtlichen Verfahren gegen die Eintragung des Patents zur Wehr setzen können. Dadurch sollen die bisher kostenaufwändige Patentverletzungsverfahren vor den amerikanischen Gerichten künftig möglichst zur Ausnahme werden.
