NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Monatsarchive: Dezember 2011
Confronting the New Breed of Transnational Litigation: Abusive Foreign Judgments
Released at the 12th Annual Legal Reform Summit, this new study discusses the legal arguments regarding enforcement of foreign judgments against businesses in U.S. courts. Hier der Bericht: TransnationalLitigation_AbusiveForeignJudgments_Oct2011
Veröffentlicht unter Allgemein
Schreib einen Kommentar
Annual Report on the Dodd-Frank Whistleblower Program
Hochinteressant für all diejenigen, die mit Compliance und US Parallelen befasst sind, der erste Bericht der SEC betreffend Feedback unter den US-Whistlebower Vorschriften. Hier der Bericht:whistleblower-annual-report-2011. Auszug aus dem FCPA Compliance and Ethics Blog: The report, issued last week, offers mixed … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Dodd-Frank, US.Securities and Exchange Commission, Whistleblower Program
Schreib einen Kommentar
US Patent Reform
Der sogenannte Leahy-Smith America Invent Act wurde am 16. September 2011 von Präsident Obama gebilligt. Er beinhaltet die wesentlichste Reform des US-Patentrechts seit Jahrzehnten. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abkehr vom sogenannten „first-to-invent“-Prinzip zum im europäischen Rahmen geltenden „first-to-file“-Prinzip. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Europäisches Patentrecht Patentrecht Internationales Patentrecht, US Patent Recht
Schreib einen Kommentar