Hier der vollständige Aufsatz, abgedruckt im DAJV Newsletter 3/2012. NIETZER & HÄUSLER ist Mitglied des DAJV (Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung): DAJV Newsletter 3-12, 24.09.2012 ; im übrigen gilt: Der transatlantische Rechtsverkehr ist Teil des US-deutschen Wettbewerbs und es gelten rauhe Sitten, der Kampf mit harten Bandagen im auch zivilprozessualen Sinne ist keine Seltenheit.
NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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