Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte

US-amerikanische Sanktionsregelungen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) können für ausländische Firmen, die keine entsprechenden internen Compliance Strukturen implementiert haben,  böse Überraschungen bereit halten, als Beispiel nachfolgend Zusammenfassung eines Verfahrens gegen die deutsche Schneider GmbH, Wermelskirchen, 5.Februar 2009.  Vielen deutschen (Export) … Weiterlesen →

Lesenswerte Webseite zu den Auswüchsen des US-Rechtssystems und Versuchen, den Mißständen entgegenzuwirken. Der gesunde Menschenverstand muss wieder Priorität vor blindem Regelgehorsam und der Angst, beim kleinsten „Regelverstoß“ verklagt zu werden,  eingeräumt bekommen. Denn sonst tritt eine Lähmung des Gesellschaftssystems und … Weiterlesen →

16.April 2010; COMPLAINT & Demand for Jury Trial – [Summons Issued] against Federal Republic of Germany, Karl-Heinz Fezer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Angela Merkel & Dieter von Holtzbrinck, [Filing Fee: $350.00, Receipt Number 34611044807].Filed by Pro se Plaintiff Ulrich Schele. (Attachments: #(1) … Weiterlesen →

Hier finden Sie beispielhaft die  Satzung einer im Staate Delaware gegründeten einer Inc. :  BY laws Delaware Aus dieser ergeben sich manche Antworten auf häufig gestellte Fragen, zum Beispiel der notwendigen Ämter / Funktionen in einer Inc. und der verfahrensrechtlichen … Weiterlesen →

8.April 2010: Klage der KONRAD FRIEDRICHS GMBH & CO. KG gegen FRANK MAJHAN, METALWORKING INTERNATIONAL SALES CORPORATION wegen Vertragsbruches eines Konsignationslagervertrages sowie eines nachfolgenden, wegen offener Zahlungen, geschlossenen Ratenzahlungsplanes, eingereicht beim U.S. District Court Western District of Pennsylvania (Pittsburgh);  Klageschrift … Weiterlesen →

Hier finden Sie die vollständige Klageschrift und die geltend gemachten Anspruchsgrundlage gegen die Daimler AG: SEC Klage gegen Daimler

In diesem Fall nahm ein US-Gericht zur Relevanz von impliziten nachlaufenden Verpflichtungen eines Unternehmenskäufers Stellung, also inwieweit trifft den Käufer eine Pflicht bei vereinbartem Earn-Out dafür Sorge zu tragen, dass alles unternommen wird, das eine reelle Chance auf Verwirklichung eines … Weiterlesen →

Ziel des Gesetzes (wenn es aus dem Entwurf ein Gesetz wird): Ausländische Hersteller sollen ohne zivilprozessuale und kollisionsrechtliche (internationales Recht) Probleme auch in den USA verklagt werden können! Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist wachsam zu beobachten. Gegebenefalls muss zur rechten Zeit … Weiterlesen →

Eine interessante Entscheidung eines US-Bundesgerichtes (Moberg v. 33T LLC et al., 2009 WL 3182606 (D. N.J. Oct. 6, 2009)) betreff Urheberschutz und Klagemöglichkeit in den USA; dem vorliegenden Fall lagen Fotografien zugrunde, die auf einer deutschen Webseite veröffentlicht worden waren.  … Weiterlesen →

Nachfolgend Muster für eine englischsprachige Vollmacht, die die US-Tochtergesellschaft dem einen oder anderen Mitarbeiter zur Erledigung von Bankgeschäften ausstellen kann.