NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
US-Firmengründungen
Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob aus Deutschland heraus Firmengründungen in den USA gemacht werden können, oder ob es eines in USA ansässigen Anwaltes bedarf. Nein, es bedarf keines Anwaltes vor Ort; ein mit dem US Recht vertrauter … Weiterlesen
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Lawsuits Cost U.S Small Businesses $105 Billion 2008
Unglaublich – und weit weg von den insoweit „heilen“ Verhältnissen in Deutschland. Anmerkung unsererseits: Is it more about business than law and justice?! July 8, 2010; U.S. Chamber Study: Cost of Lawsuits Another Burden for America’s Job Creators;
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US-Rechtsstreit über 10.000.000 USD Anwaltshonorar
Einmal mehr wird deutlich, wie zum Teil US-Prozesse horrend teuer sind. Nachfolgend Artikel des New Yorl Lawyer vom 14.Juli 2010. By Brian Baxter. O’Melveny & Myers has filed suit against MGA Entertainment seeking payment of $10.2 million in unpaid legal … Weiterlesen
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Europäische Iranische Handelsbank und OFAC
Am 20.Juli 2010 schreibt das Handelsblatt“ Irangeschäft bringt Finanzinstitut in Bedrängnis“. Insoweit muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass diese Bank mit Sitz in Hamburg beim U.S. Department of Treasury, dort dem OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL, bereits auf der Liste … Weiterlesen
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Sicherheit beim Unternehmenskauf durch Warranty & Indemnity Versicherung
Das Versicherungsprodukt Gewährleistungs bzw. Garantieversicherung beim Unternehmenskauf wird im anglo-amerikanischen Rechtsraum bei Unternehmenskäufen regelmäßig eingesetzt. Dort heißt diese Versicherung Warranty & Indemnity (W&I) oder Representations & Warranties (R&I) Insurance.
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Think Globally, Sue Locally
Artikel im Wall Street Journal, 19.Juni 2010, von Jonathan Drimmer (“ The plaintiffs bar goes international and focuses on trashing a corporation’s image.„). Das ist doch einmal eine treffende Beschreibung dessen, was hin und wieder in Wild West Manier in … Weiterlesen
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US-Klage gegen Volkswagen u.a. wegen Patentverletzung
14.Juli 2010, Klageschrift Kruse Technology Partnership: Klage gg VW UNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Southern Division – Santa Ana) CIVIL DOCKET FOR CASE #: 8:10-cv-01066-AG -RNB 07/14/2010 1// <![CDATA[ // <![CDATA[ // COMPLAINT against defendants Chrysler Group … Weiterlesen
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FORUM SELECTION CLAUSES: WHAT LAW APPLIES
Hier Artikel zur Frage des auf solche Klauseln anwendbaren US-Rechts – Stand 2010: Article re Forum Selection Clauses .
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US-Klage gegen Facebook und ME Zuckerberg auf Übertragung von 84% der Anteile, Fortsetzung
Am 20.Juli wird ein Gerichtstermin stattfinden, in welchem die Parteien gehört werden zur Frage der einstweiligen Verfügung des Gerichts, wonach gegenwärtig über keine Facebook-Aktien verfügt werden darf, um den Status Quo bis zu einer abschließenden Entscheidung über die angeblichen vertraglichen … Weiterlesen
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