NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
Urteil des U.S.Supreme Court stärkt Recht auf Waffenbesitz
Hier das Urteil MCDONALD ET AL. v. CITY OF CHICAGO, ILLINOIS, ET AL zu den vielfach publizierten Schlagzeilen zum Urteil selbst: US Supreme Ct Urteil iS Waffenbesitz . Lesenswert Judge Breyer’s Dissenting Opinion/ Ergebnis seiner Überlegungen – von wegen fundamentales, … Weiterlesen
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Update zur Klage Roland Kiser gegen die HSH Nordbank AG
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US-Produkthaftungsklage gegen Bayer Schering AG
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US-Klage gegen die Bayer Schering Pharma AG
Produkthaftungsklage (eine von vielen) wurde am 6.Juli 2010 eingereicht, Klageschrift: Klage gg Bayer Schering Pharma AG S.D.Ill.-06901443604, Interssant zu lesen, hinsichtlich der zur Anwendung kommenden Anspruchsgrundlagen. Unter anderem wird Strafschadensersatz (punitive damages) gefordert. Plaintiff brings this case against the Defendants … Weiterlesen
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Klage gegen die HSH Nordbank AG – update
Hier der vollständige Docket Report zr Klage zahlreicher Finanzinstitute / Fonds gegen unter anderem die HSH – ein Fall aus dem Bereich komplexer Finanzierungsverträge / Anspruchsgrundlage : Breach of Contract; eine Multi District Litigation, jetzt zu verhandeln vom einem Bundesgericht … Weiterlesen
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US Rechtsblog www.usa-recht.de
Der einzige US-Rechtsblog (www.usa-recht.de; zugleich „Schwester“ von www.gerichtsreporter.us) in Deutschland veröffentlicht nunmehr auch ausgesuchte Meldungen des US.Department of Justice, The New York Lawyer, Mondaq.com, The FCPA Compliance and Ethics Blog, US.Office of Foreign Assets Control, Google Scholar, Finnacial Servoces Law … Weiterlesen
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Die Amis machen mit uns, was sie wollen – fast
von Frank MEYER … Mayer Brown LLP unter Hinweis auf eine Regelung zur Reform des amerikanischen Finanzaufsichtsrechts: „Falls diese Regelung verabschiedet wird, würde dies zu einer Ausweitung der exterritorialen Anwendung von US-Recht führen. … Link zum Artikel , Manfred Gburek, … Weiterlesen
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Der US-Generalbundesanwalt zu Besuch in Afghanistan – The (US) Rule of Law
Department of Justice, June 30, 2010; Statement of the Attorney General Following Meetings with Afghan President Karzai, Minister of Justice, Attorney General; KABUL, AFGHANISTAN – Attorney General Eric Holder met with Afghan President Hamid Karzai, Minister of Justice Habibullah Ghalib … Weiterlesen
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Der lange Arm der US Behörden unter dem Foreign Corrupt Practices Act
Department of Justice, June 28, 2010; Technip S.A. Resolves Foreign Corrupt Practices Act Investigation and Agrees to Pay $240 Million Criminal Penalty Technip S.A., a global engineering, construction and services company based in Paris, has agreed to pay a $240 … Weiterlesen
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