Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte

Deutscher Bundestag, 21. April 2010: Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der … Weiterlesen →

Antwort der Bundesregierung vom 19.März 2010 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Zur Entschädigungsklage südafrikanischer Apartheidopfer gegen die Daimler AG: Antwort_Kleine_Anfrage_Linke betr Apartheidsklage gegen Daimler; … Weiterlesen →

Auswirkung der Kenntnis des Käufers von der Unrichtigkeit einer Bilanzgarantie. Der Entscheidung des für New York zuständigen Berufungsgericht in der Sache Merrill Lynch & Co. v. Allegheny Energy, Inc. lag ein Kaufvertrag zu Grunde, in dem der Käufer eine Garantie über den … Weiterlesen →

Das Urteils des höchsten US.-merikanischen Gerichts aus 2007 kann als herausragende Entscheidung bezeichnet werden, da sie die bis dahin grundsätzliche verbotende Preisvorgabe auf allen Handeslstufen in Frage stellt, ja sogar aufhebt. Im nachfolgenden die Überlegungen des Gerichts:

Nun, eine Leiter ist nicht einfach eine Leiter….da bedarf es vor Gebrauch schon genauer Einweisung, viel Spass beim Lesen. Es gibt dem deutschen Importeur in die USA ein Gefühl, wie schon die einfachsten Produkte umfangreich erläutert werden müssen (und ja … Weiterlesen →

The President’s 2010 Trade Policy Agenda focuses on growing American jobs through new market access and enforcing trade rules. Interessantes zum Verständnis der USA betreff Export und in diesem Zusammenhang die Verbreitung „amerikanischer Werte“.  Weite Infos hier.

Wir hatten hierzu schon berichtet, siehe Blogeintrag vom 30.März 2010. (H.R. 4678, The Foreign Manufacturers Legal Accountability Act of 2010; „H.R. 4678 would require foreign manufacturers of products imported into the United States to establish registered agents in the United … Weiterlesen →

Heutzutage kann man seinem Ärger über Firmen und Personen im Internet wie etwa auf Facebook Luft machen, so auch in den USA zumehmend die Regel. Die Betroffenen, die sich zu Unrecht angegriffen fühlen, wissen sich oftmals nur mit einer Klage … Weiterlesen →

Nun, man glaubt es kaum. Sohn – Mutter – Kage wegen Beschimpfungen, Einträgen in Facebook etc. In den USA alles möglich und praktiziert.

Wie schon an anderer Stelle im Blog erwähnt – Überstunden müssen bezahlt werden, auch ein Ausgleich dadurch – wie oftmals in Deutschland die Regel – dass Überstunden angefeiert werden, ist unzulässig, oftmals ein Anfängerfehler von US-Tochterfirmen deutscher Muttergesellschaften.