NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
US-Compliance – Chapter 8 der US Sentencing Commission (USSC)
Hier das komplette Chapter 8 als pdf Dokument zum Download: CHAPTER 8 USSC . Das Chapter 8 ist das für Unternehmen einschlägige Kapitel – Ein MUST READ für Compliance Interessierte, ob nun in den USA unternehmerisch tätig oder in Deutschland. … Weiterlesen
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US-Compliance beiderseits des Atlantik relevant
„2007 FEDERAL SENTENCING GUIDELINE MANUAL, Sentencing of Organizations“ – Ein „Must Read für jeden, der
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US.Department of Justice und seine Prozesse von herausragender Bedeutung und weltweiter Beachtung
Folgen Sie den jeweiligen Links (indem Sie auf den Namen des jeweiligen Verfahrens klicken) und Sie erfahren alles über so herausragende, vom DOJ initiierte Verfahren wie Enron, U.S. v. Bernard L. Madoff, U.S. v. Microsoft oder Litigation Against Tobacco Companies; … Weiterlesen
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Verrückte Warnhinweise in den USA etc.
Soll man schmunzeln oder ungläubig den Kopf schütteln? Auswüchse der Angst, man könne verklagt werden.. . On Sears hair dryer: Do not use while sleeping.
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US-Verfahren betreff Osram und Abott
Law360: Thursday, May 27, 2010 Bluestone Lights Up Osram, Others Over LED Patents. Patent-holding company Bluestone Innovations Texas LLC has lodged separate infringement suits targeting lightbulb giant Osram GmbH over a laser diode patent and a slew of Asian companies … Weiterlesen
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Boehringer Pays $7.75M To Settle AWP Allegations
Law360, New York (April 20, 2010): Four subsidiaries of German pharmaceutical company Boehringer Ingelheim GmbH have agreed to pay $7.75 million to settle allegations that they overcharged the Wisconsin state Medicaid program by reporting inflated average wholesale drug prices.
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United States: Supreme Court Provides Guidance for Businesses Wishing to Avoid Unfriendly State Courts
03 June 2010,Article by C.R. Wright (Fisher & Phillips LLP): Businesses often wish to avoid litigation in unfriendly state court forums. For that reason it is important to know when removal is possible so that
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Understanding US.Statutory and Special Agency Services
Bei US-Firmengründungen ist der Unternehmer mit Agency Services konfrontiert, insbes. dem Registered Agent (in der Regel übernommen von professionellen Dienstleistern). Worum handelt es sich hierbei?
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Kurzübersicht über die US-Sentencing Guidelines (Compliance)
Alle Welt spricht von Compliance. Die USA (bzw. die US Sentencing Commission (USSC) haben seit 1991 spezielle Richtlinien, die die Bestrafung von Unternehmen für kriminelles Verhalten regeln. Kann im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Gesetze das Unternehmen die Einhaltung gewisser, … Weiterlesen
US-Klage gegen Walzen Irle (Fortsetzung)
13,Mai 2010; Dem Antrag von Walzen Irle auf Aussetzung des Streitverkündungsverfahrens wurde stattgegegeben, da einer hier vereinbarten Schiedsabrede der Vorrang gemäß dem Federal Arbitration Act einzuräumen ist, Begründung im einzelnen hier: Walzen Irle Motion to stay Siehe zum Prozess im … Weiterlesen
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