Archiv der Kategorie: Allgemein

US-Sammelklage in Sachen British Petroleum (BP)

30.April 2010; Die erste Sammelklage in Sachen BP, Transocean Offshore Deepwater Drilling, Inc., Halliburton Energy Services, Inc. et al wurde bei Gericht eingereicht. Dem einen Leid (z.B. Fischerei, Natur; Anlieger) , des anderen  Freud (auf Erfolgsbasis arbeitender (Sammel) Klägeranwälte). Es … Weiterlesen

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US-Klage gegen Schneider GmbH & Co KG (Fortsetzung)

23.April 2010; U.S. District Court  Northern District of Texas (Dallas) CIVIL DOCKET FOR CASE #: 3:10-cv-00375-L; Agreed Motion for Extension of Time to File Answer or Pleading filed by Schneider GmbH & Co KG, Schneider Optical Machines LLC (Attachments: # … Weiterlesen

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US-Klage gegen ALSTE Technologies GmbH (Fortsetzung)

30. April 2010; DECLARATION of Tanja Giacovelli re Memorandum in Opposition to Motion for Summary Judgment (Renewed) filed by ALSTE Technologies ; Verfahrensdokumente: MEMORANDUM in Support re MOTION for Summary Judgment (Renewed) filed by Plaintiff ;Memorandum in Opposition to Plaintiff’s … Weiterlesen

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US-Verfahren gegen Getrag KG beendet

24.März 2010: Aufgrund außergerichtlicher Einigung hat der Kläger (Walbridge Aldinger Company) die Klage gegen die Getrag Getriebe-Und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg zurückgenommen.  [Anmerkung: Aufgrund oftmals schnell explodierender Anwaltskosten einigen sich Verfahrensbeteiligte öfters  außergerichtlich als bis zum bitteren … Weiterlesen

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US-Material Adverse Change Klauseln

Weder Kreditkrise noch Verschlechterung des Ertrags noch drohende Insolvenz machen eine „MAC“ aus. Die Energie und der Aufwand, den die Parteien und ihre Vertreter in der Verhandlung der „MAC“ (wesentliche nachteilige Veränderung = material adverse change) Klausel, wonach der Käufer … Weiterlesen

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US-Erledigungsklausel (Release)

Nachfolgend eine US-Erledigungsklausel als Ausgangsbasis für weitere fall- und rechtsspezifische Modifikationen. Releases. Except for the obligations created by this Agreement, hereby fully and forever release and discharge rom any and all claims, demands, liens, actions, suits, causes of action, obligations, … Weiterlesen

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US-Warnhinweise und der jährliche WACKY WARNING LABELS CONTEST

Es gibt in den USA einen Wettbewerb, der die idiotischten Warnhinweise von Produkthersteller prämiert, die Top Ten Liste wird demnächst in diesem Blog veröffentlicht.  Warnhinweise müssen sein, aber was sich in den USA teilweise in diesem Bereich abspielt, ist an … Weiterlesen

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Common Sense, Fortsetzung….

Die Tomlinson Entscheidung des House of Lords 2003. Diese Entscheidung, ausnahmsweise nicht aus dem US-Recht, wurde für diesen Blog und die Fortschreibung der Überlegungen zum Thema Common Sense bzw. eben dem nicht mehr im US-Rechtssystem vorhandenen gesunden  Menschenverstand ausgewählt, weil … Weiterlesen

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US-Verfahren gegen Walzen Irle GmbH

Party Complaint ( Streitverkündung) Precision Roll Grinders, Inc v Walzen Irle GmbH O’Sullivan Films, Inc. v. Precision Roll Grinders, Inc. ; U.S. District Court Western District of Virginia (Harrisonburg) , CIVIL DOCKET FOR CASE #: 5:09-cv-00062-gec-bwc;  Assigned to: District Judge … Weiterlesen

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US-Verfahren (OFAC) gegen die Schneider GmbH

5.Februar 2009, US.District Ct, District of Massachusetts: United States of America v Hans Werner Schneider, Christof Schneider und die Schneider GmbH wegen Conspiracy u.a. US-amerikanische Sanktionsregelungen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) können für ausländische Firmen, die keine entsprechenden internen … Weiterlesen

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