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Die neunte, zuletzt am 4.Mai 2010,  gegen BP und andere Beteiligte im Zusammenhang mit der gesunkenen Bohrplattform Deep Horizon eingereichte Klage (fünf sind noch anhängig) finden Sie hier:Class Action against BP

U.S. District Court Northern District of Florida (Pensacola), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 3:10-cv-00143-RV-MD

COMPLAINT against BRITISH PETROLEUM AMERICA, INC., BRITISH PETROLEUM EXPLORATION & PRODUCTION, INC., BRITISH PETROLEUM PRODUCTS NORTH AMERICA, INC., BRITISH PETROLEUM, P.L.C., CAMERON INTERNATIONAL CORPORATION, HALLIBURTON ENERGY SERVICES, INC., TRANS OCEAN, LTD., TRANSOCEAN DEEPWATER, INC., TRANSOCEAN OFFSHORE DEEPWATER DRILLING, INC. ( Filing fee $ 350 receipt number 1129-1568811.), filed by STACEY P. WALSH. (Attachments: # 1 Summons – BP, P.L.C., # 2 Summons – BP Products North America, # 3 Summons – BP America, # 4 Summons – BP Exploration, # 5 Summons – Halliburton, # 6 Summons – Cameron, # 7 Summons – Transocean Offshore, # 8 Summons – Transocean Deepwater, # 9 Summons – Trans Ocean) (KNOPF, ANDREW) [Transferred from Florida Northern on 5/4/2010.] (Entered: 05/04/2010)

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Nachfolgend  die wichtigsten Punkte, die Gegenstand einer Prüfung sein sollten, wenn  es um US-rechtliche Versicherungsthemen und einer Abstimmung der deutschen Versicherung auf die USA geht.

Doppelberechnung. Bei einer vorhandenen US-Gesellschaft kann es sein, dass Umsätze in den USA doppelt abgerechnet werden. Zum einen erhebt der deutsche Versicherer einen Prämiensatz für Exporte über die Tochtergesellschaft in die USA. Darüber hinaus wird lokal in den USA erneut ein Prämiensatz erhoben für Umsätze der Tochter an Dritte. Dies kann auch in anderen Ländern passieren, jedoch ist dieser Effekt in den USA aufgrund der deutlich höheren Prämiensätze und Mindestprämien gravierender. Hier lässt sich durch eine zentrale Steuerung aller Aktivitäten durch die auch im US.Geschäft erfahrene Firma Hörtkorn eine Menge Geld sparen.

Nicht versicherte Teilbereiche. Immer wieder entdecken wir erhebliche Deckungslücken insbesondere bei der Mitversicherung von US-Risiken. Viele Versicherer bieten nach wie vor, zumeist aus Gründen fehlender Rückversicherung, keinen Versicherungsschutz für USA-Gesellschaften im Rahmen der deutschen Verträge an. Dies betrifft alle Sparten, kann aber insbesondere im Haftpflichtbereich sehr gefährlich sein (Personenschaden, Rückrufkosten, D&O, etc.). Eine professionelle Analyse aller weltweit bestehenden Deckungen ist oftmals dringend erforderlich.

Compliance. Das Thema gewinnt auch im Mittelstand immer mehr an Bedeutung. Es ist daher sehr wichtig zu überprüfen, ob eine Mitversicherung einer lokalen US-Gesellschaft im Rahmen deutscher Verträge überhaupt zulässig ist. Dies gilt auch für alle anderen Länder.  Weiterlesen →

4.Mai 2010: Es wurde nunmehr bereits die zweite US-Sammelklage gegen BP et al wegen der Explosion und des Untergangs der Ölplattform Deep Horizon eingereicht. Hinsichtlich geltend gemachter Punitive Damages wird u.a. auf Seite 16 der Klage darauf hingewiesen, dass BP in den letzten Jahren wiederholt  wegen diverser anderer Unglücksfälle zu erheblichen Strafen und Schadensersatzleistungen verurteilt wurde. Das wird jedes Geschworengericht beeindrucken. BP wid eine sehr gute Litigation Public Relation haben müssen , um in der Öffentlichkeit  nicht völlig unterzugehen, der Ruf ist schon jetzt schwer beschädigt.  Auf den Seiten 12 bis 14 der Klage finden Sie die vier Voraussetzungen,  die erfüllt sein müssen, damit das Gericht eine Sammelklage zulässt.  Das Verfahren wird BP (wie aber auch die wohl überwiegend auf Erfolgsbasis arbeitenden Anwälte der Kläger)  Millionen von Dollars kosten.

COMPLAINT against BP America, Inc., BP Exploration & Production, Inc., BP Products North America, Inc., British Petroleum, P.L.C., Cameron International Corporation, Halliburton Energy Services, Inc., Transocean Deepwater, Inc., Transocean Offshore Deepwater Drilling, Inc., Transocean, Ltd. ( Filing fee $350 receipt number 1128-923783, Online Credit Card Payment), filed by Paul Lavigne, Steven Lavigne. (Boteler, J.) (Additional attachment(s) added on 5/4/2010: # 1 Civil Cover Sheet) (eec). (Entered: 05/04/2010)

Klageschrift hier: 2. Class action complaint versus BP et al

U.S. District Court Southern District of Alabama (Mobile), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:10-cv-00222-C. Weiterlesen →

30.April 2010; Die erste Sammelklage in Sachen BP, Transocean Offshore Deepwater Drilling, Inc., Halliburton Energy Services, Inc. et al wurde bei Gericht eingereicht. Dem einen Leid (z.B. Fischerei, Natur; Anlieger) , des anderen  Freud (auf Erfolgsbasis arbeitender (Sammel) Klägeranwälte). Es war nur eine Frage von Tagen, bis die ersten Klagen eingereicht würden. Man darf auf die noch kommenden Klagen gespannt sein. Zu hoffen bleibt, dass es die Leidtragenden dieser Umweltkatastrophe sein werden, die aus den Klagen Nutzen ziehen, und nicht in unangemessener Weise Dritte. Dieser US-Blog hält Sie informiert über den Fortgang dieses klassischen US-Klagetyps „Sammelklage“ und diesbezüglicher Verfahrenseigenheiten bis hin zu den auch in diesem Fall geltend gemachten Punitive Damages (Strafschadensersatz).

COMPLAINT against all defendants (Filing fee $350.00, receipt number 14643000762), filed by Franklin Parker, Fair Maiden Seafood, LLC, Thomas Becker, Desporte & Sons Inc., Clark Seafood Company, Inc. (Attachments: # 1 Civil Cover Sheet) (RLW) (Entered: 04/30/2010)

Hier die Klageschrift: Class action complaint versus BP et al

U.S. District Court Southern District of Mississippi (Southern),  CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:10-cv-00174-HSO-JMR Weiterlesen →

23.April 2010; U.S. District Court  Northern District of Texas (Dallas) CIVIL DOCKET FOR CASE #: 3:10-cv-00375-L; Agreed Motion for Extension of Time to File Answer or Pleading filed by Schneider GmbH & Co KG, Schneider Optical Machines LLC (Attachments: # 1 Proposed Order for Extension of Time to File Answer or Pleading) (Illmer, Richard) (Entered: 04/23/2010), weitere Verfahrensdokumente:

Motion to Appoint Special Process Service, Motion for Extension of Time To File Answer or Pleading

Die Beklage deutsche Firma hat sich nunmehr bei Gericht legitimiert und einen Anwalt mit der Verteidigung beauftragt. Die Verfahrensbeteiligten haben sich – wie so oft in derartigen Verfahren – darauf geeinigt, dass die Beklagte Frist zur Erwiderung auf die Klage bis zum 5.Juli 2010 eingeräumt bekommt, parallel soll die Zeit zum Ausloten der Positionen genutzt werden. Zuvor, am 31.März,  hat das Gericht einen Zustelldienst mit der Auslandszustellung in Deutschland gemäß Haager Konvention beauftragt.  Damit ist die Beklagte offensichtlich bereit, sich schon vor förmlich erfolgter (internationaler) Zustellung auf das Verfahren einzulassen.Andere Firmen entscheiden oftmals anders, ein jeder Fall unterscheidet sich jedoch, kluges Taktieren ist stets angezeigt.

Sehen Sie den Blogeintrag vom 13.März 2010 für weitere Dokumente / Anmerkungen. Weiterlesen →

30. April 2010; DECLARATION of Tanja Giacovelli re Memorandum in Opposition to Motion for Summary Judgment (Renewed) filed by ALSTE Technologies ; Verfahrensdokumente:

MEMORANDUM in Support re MOTION for Summary Judgment (Renewed) filed by Plaintiff ;Memorandum in Opposition to Plaintiff’s Motion for Summary Judgment

Sehen Sie für weitere Verfahrensdokumente den Blogeintrag vom 10.März 2010. Der Kläger fordert USD 79.804,00 zzgl. Zinsen aufgrund Vertragsverletzung (Reseller Agreement) . Man kann davon ausgehen, dass Kläger und Beklagte am Ende des Verfahrens jeweils mindestens Verfahrenskosten in gleicher Höhe haben, eine Kostenerstattung gibt es grundsätzlich nicht; man darf also darauf gespannt sein, wann sich die Parteien außergerichtlich einigen, wobei die lange Verfahrensdauer eher gegen ein rasches Ende spricht.

Electronic Case Filing System, District of Utah (Central) CIVIL DOCKET FOR CASE #: 2:08-cv-00569-TC-PMW Weiterlesen →

24.März 2010: Aufgrund außergerichtlicher Einigung hat der Kläger (Walbridge Aldinger Company) die Klage gegen die Getrag Getriebe-Und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg zurückgenommen.  [Anmerkung: Aufgrund oftmals schnell explodierender Anwaltskosten einigen sich Verfahrensbeteiligte öfters  außergerichtlich als bis zum bitteren Ende einen Streit im Gericht auszufechten, siehe auch www.usa-recht.de.  Aufgrund der American Rule im US-Kostenrecht trägt grundätzlich (es gibt nur wenige Ausnahmen) jede Partei ihre Kosten selbst, selbst wenn sie gewinnt. ] Unterlagen zum Verfahren finden Sie im Blog Eintrag vom 13.März 2010

ORDER DISMISSING CASE Signed by District Judge Arthur J Tarnow. (DEld) (Entered: 03/25/2010): Voluntary Dismissal Weiterlesen →

Weder Kreditkrise noch Verschlechterung des Ertrags noch drohende Insolvenz machen eine „MAC“ aus.

Die Energie und der Aufwand, den die Parteien und ihre Vertreter in der Verhandlung der „MAC“ (wesentliche nachteilige Veränderung = material adverse change) Klausel, wonach der Käufer im Falle einer solchen Verschlechterung der Finanz- oder Ertragslage des Zielunternehmens nicht zur Durchführung der Transaktion verpflichtet ist, steht oft in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit dieser Klauseln in der Rechtsprechung. Bisher ist nicht in einem einzigen Fall in der Rechtsprechung im Bundesstaat Delaware – und Delaware ist der US-Bundesstaat dessen Recht am Häufigsten in Unternehmenskäufen gewählt wird – ein Käufer wegen einer einfachen MAC Klausel aus der Verpflichtung zur Durchführung der Transaktion entlassen worden. Weiterlesen →

Nachfolgend eine US-Erledigungsklausel als Ausgangsbasis für weitere fall- und rechtsspezifische Modifikationen.