NIETZER® . Rechtsanwälte . USA RECHT

In diesem Fall nahm ein US-Gericht zur Relevanz von impliziten nachlaufenden Verpflichtungen eines Unternehmenskäufers Stellung, also inwieweit trifft den Käufer eine Pflicht bei vereinbartem Earn-Out dafür Sorge zu tragen, dass alles unternommen wird, das eine reelle Chance auf Verwirklichung eines vereinbarten Earn-Out besteht. Die nachfolgende englische Zuasammenfassung wurde der Februar 2010 Ausgabe des Business Lawyer entnommen, die der Wirtschaftskanzlei NIETZER&HÄUSLER . Deutschland . USA aufgrund deren Mitgliedschaft in der American Bar Association, dort der Business Law Section, zur Verfügung steht. Weiterlesen →

Ziel des Gesetzes (wenn es aus dem Entwurf ein Gesetz wird): Ausländische Hersteller sollen ohne zivilprozessuale und kollisionsrechtliche (internationales Recht) Probleme auch in den USA verklagt werden können! Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist wachsam zu beobachten. Gegebenefalls muss zur rechten Zeit ein Registered Agent für den deutschen Hersteller bestellt werden. Im folgenden die Zusammenfassung des Gesetzesentwurfes. Im übrigen sind weiterführende Informationen  bei NIETZER & HÄUSLER erfhältlich. Weiterlesen →

Eine interessante Entscheidung eines US-Bundesgerichtes (Moberg v. 33T LLC et al., 2009 WL 3182606 (D. N.J. Oct. 6, 2009)) betreff Urheberschutz und Klagemöglichkeit in den USA; dem vorliegenden Fall lagen Fotografien zugrunde, die auf einer deutschen Webseite veröffentlicht worden waren.  Der Fotograf wollte nun gegen deren unberechtige Verwendung in den USA vorgehen. Im folgenden eine Veröffentlichung auf  der Webseite www.monday.com. Wenn Verfahrensdokumente gewünscht werden, bitte an NIETZER & HÄUSLER wenden. Weiterlesen →

Nachfolgend Muster für eine englischsprachige Vollmacht, die die US-Tochtergesellschaft dem einen oder anderen Mitarbeiter zur Erledigung von Bankgeschäften ausstellen kann. Weiterlesen →

Die Reduzierung der Gefahr der Durchgriffshaftung nach US.Recht (Piercing the Corporate Veil)

Ein Teil der anwaltlichen US.Beratung beim Markteintritt in die USA ist die Risikominimierung betreffend Produkthaftung und U.S.Geschäftstätigkeit und Reduzierung der Gefahr eines Rückgriffs auf die deutsche Muttergesellschaft oder persönliche Gesellschafter ist unter anderem die Auseinandersetzung mit dem Institut des Haftungsdurchgriffs nach U.S. Recht, dem sogenannten piercing the corporate veil. Nachfolgend führt NIETZER & HÄUSLER auszugsweise die Handlungsempfehlungen auf, die zu befolgen die Gefahr eines nach U.S. Recht möglichen Haftungsdurchgriffes reduziert. Weiterlesen →

Zum einen ein aktueller Produkthaftungsfall gegen eine deutsche Firma, zum anderen eine Urheberrechtsklage einer deutschen Firma.

23.März 2010, Kluver v. Fasti-Werk Carl Aug. Fastenrath GMBH & Co. KG, U.S. District Court DISTRICT OF KANSAS (Wichita) wegen Schadensersatzansprüchen (Körperverletzung aufgrund angeblich nicht korrekt funktionierender Schutzvorrichtungen an der Maschine) nach  Produkthaftungsrecht, Klageschrift:  US Klage gegen die Firma Fasti

18.März 2010, Klage der8./9. Boll Kino Beteiligungs GmbH & Co.KG am US. District Court for the Distict of Columbia gegen Does 1 – 2094 wegen Urheberrechtsverletzung betreff dem Film Far Cry durch illegale Zuverfügugstellung und Downloads im Internet, Klageschriftsatz hier: Klage der 8. Boll Kino Bet Ges

Artikel 9 UCC regelt das Recht der Sicherungsgeschäfte (“Secured Transaction“) an beweglichen Sachen umfassend. Entscheidend für die Anwendung des Artikel 9 UCC ist, ob die Vertragsparteien die Absicht haben, ein Sicherungsrecht zu begründen. Wenn die entsprechenden nachfolgend erörterten Voraussetzungen nach Artikel 9 UCC erfüllt sind, entsteht das einheitliche “Security Interest“. Bei diesem “Security Interest“ handelt es sich um ein echtes Pfandrecht; denn Vorbehalt oder die Übertragung von Eigentumsrechten zu Sicherungszwecken sieht Artikel 9 UCC nicht vor. Weiterlesen →

In den USA ist es rechtlich nicht möglich, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren; sogenannte Liquidated Damages Klauseln können einen Weg aus diesem Dilemma aufzeigen, dies  ist aber sehr schwierig. Nachfolgend der  Artikel von Wahab & Medenica  „United States: Incentive-Ize, Don’t Penalize With Liquidated Damages Clauses For Contract Breaches“, der Ihnen die rechtliche Situation aufzeigt und Empfehlungen zur Formulierung ausspricht. Weiterführendes können Sie bei NIETZER & HÄUSLER erfragen.

Contracts are designed to provide insurance, predictability, and sometimes consequences for a party’s failure to perform its obligations. Those consequences are usually called „damages“ and are monetary awards usually for the value of the lost product, service, or other items contracted for. The problem is that the courts are where the scope of damages are fleshed out and these battles are often as dirty and ugly as the battle over whether a party breached in the first place. Without a clause that sets forth the value of damages outright, a contract for services is nearly useless in an era where the value of services are increasingly difficult to pin down. Weiterlesen →