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25. Februar 2010, Summons Issued as to Schneider GmbH & Co KG, Schneider Optical Machines LLC. (ISS-2) (axm) (Entered: 02/25/2010):Fristsetzung zur Klageerwiderung.

Hiermit wird auf die gemäß Gesetz (§12 Federal Rules of Civil Procedure) ab Zustellung der Klage laufende 21 tägige Frist hingewiesen, innerhalb derer der Beklagte (u.a Schneider GmbH & Co KG) auf die Klage antworten muss. Schon die ersten Schritte können aus taktischer Sicht entscheidend für den Fortgang der Angelegenheit sein. Zugleich können in diesem frühen Stadium Anträge betreff Unzulässigkeit der Klage gestellt werden.

10.März 2010; MOTION to Dismiss Pursuant to Fed. R. Civ. P. 12(b)(6) and 12(b)(3) by Getrag Getriebe-Und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg. (Attachments: # 1 Index of Exhibits, # 2 Exhibit A: Purchase Orders, # 3 Exhibit B: Terms and Conditions, # 4 Exhibit C: Proof of Service for Complaint, # 5 Exhibit D: Eberspaecher NA v. CAMI Automotive, # 6 Exhibit E: Global Link v. Karamtech Co.) (Bewersdorf, Ryan) (Entered: 03/10/2010). Hier alle relevanten Dokumente: 2-10-cv-10857-AJT-MJH

Getrag stellte Antrag auf Klageanweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts; es sei aufgrund vertraglicher Vereinbarung ausschließlich ein deutsches Gericht zur Entscheidung befugt. In den Anlagen zum Abweisungsantrag finden sich Details zum Vertrag zwischen Getrag und WALBRIDGE ALDINGER, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtsprechung zur Thematik „Gerichtsstandsvereinbarung“. Lehrreich für denjenigen, der sich mit dem Thema selbst konfrontiert sieht, also dass nämlich US.amerikansiche Kläger trotz vertraglich vereinbarten deutschem Gerichtststand in den USA klagen; die Gründe sind offensichtlich – mehr hierzu finden Sie im USA Blog www.usa-recht.de

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write('Webster’s New World Law Dictionary Copyright © 2006 by Wiley Publishing, Inc., Hoboken, New Jersey.
Used by arrangement with John Wiley & Sons, Inc.‘);
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Was ist eine VERIFICATION OF RESPONSE? Es ist – vergleichbar im deutschen Recht – die eidesstattliche Versicherung, wonach der Inhalt der im Verfahren vor dem United States Court of International Trade vorgelegten Schriftsätze der Wahrheit entspricht. Die Regeln des United States Court of International Trade finden Sie hier.

Die gesetzliche Grundlage für die VERIFICATION OF RESPONSE in Verfahren vor der  United States International Trade Commission finden Sie in 19 C.F.R. § 210.4 (Gesetzestext), ein Muster für eine VERIFICATION OF RESPONSE nachfolgend. Weiterlesen →

Information von NIETZER & HÄUSLER: Ein Bundesgericht in Utah hat den Einwand eines beklagten deutschen Unternehmens (ALSTE Technologies GmbH, siehe auch www.gerichtsreporter.us mit Verfahrensdokumenten) zurückgewiesen, wonach es dem Unternehmen wegen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich sei, die im US-Beweisverfahren und einer entsprechenden Motion to Compel des Klägers angeforderten Kundeninformationen preiszugeben; ebenso wurde der Einwand, dass diesem Beweisersuchen das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen  vom 18. März 1970 die entgegenstehe, abgewiesen.

Empfehlung: Der Einwand, deutsche Gesetze stünden der Herausgabe von eben nach deutschen Gesetzen als vertraulich zu behandelnde Daten entgegen, erfordert – um (wenn denn) überhaupt eine Chance zu haben –  unter anderem mindestens voraus, dass man versucht, von den die z.B betroffenen Kunden eine eidesstattliche Erklärung zu bekommen, dass diese einer Freigabe der Daten nicht zustimmen. Die einfache Berufung auf das z.B. Bundesdatenschutzgesetzes oder z.B. Strafgesetzbuch reicht nicht aus.

Die Begründung des Gerichts nachfolgend. Weiterlesen →

31.Juli 2008 – 01/2010, laufend …..; Accessdata v. ALSTE Technologies,UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE DISTRICT OF UTAH, wegen Vertragsverletzung sowie Widerklage; interessant insbesondere (ablehnende !) Stellungnahme des Gerichts zum Einwand, dass das deutsche Datenschutzgesetz sowie die Haager Konvention  die Herausgabe von Kundendaten unzulässig mache. Weitere Informationen zum Thema auf www.usa-recht.de.

Klageschrift und sonstige Verfahrensdokumente, z.B. Klageerwiderung , MOTION for Summary Judgment on Jurisdictional Grounds, Widerklage, MEMORANDUM DECISION AND ORDER granting in part and denying in part Motion to Compel Interrogatory Responses and Document Production,STIPULATED PROTECTIVE ORDER etc: Klage gegen Alste Technologies GmbH,Motion for summary judgement, erweiterte Klageschrift betreff Zuständigkeit des Gerichts, Erwiderung des Beklagten und Gegenklage, Schriftsatz des Klägers zur Gegenklage,Stipulated Protective order, ORDER AND Memorarndum, ORDER AND Memorarndum Decision 2, ORDER AND Memorarndum Decision 3, Defendant’s summary of discovery

Nachfolgend eine US-Erledigungsklausel als Ausgangsbasis für weitere fall- und rechtsspezifische Modifikationen. Weiterlesen →

3.März 2010, Walbridge Aldinger Companygegen  Getrag Getriebe-und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg wegen Vertragsverletzung, eingeklagter Betrag USD 5,517,256.63; UNITED STATES DISTRICT COURT,  EASTERN DISTRICT OF MICHIGAN, SOUTHERN DIVISION: Klage Getrag KG, Anhang Klageschriftsatz Getrag KG, Zustellung gegen Getrag KG

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain www.gerichtsreporter.us erreichbar. dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben.

Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us.

Zwischenzeitlich sind über diesen Blog auch alle Entscheidungen der US-Bundesberufungsgerichte tagesgenau abrufbar, zudem können sich interessierte Leser auch über einen rss feeed täglich über die Neuheiten im Blog informieren lassen. Über die direkt verfügbare Suchfunktion Google Scholar kann zudem Literatur zur Rechtsprechung recherchiert werden.

Compromise and Offers to Compromise – Begriffe im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen nach US-Recht

Hintergrund dieses Begriffes ist die Rule 408 der Federal Rules of Evidence: Weiterlesen →