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5.Februar 2010, Klage der MSI Imports LLC am United States District Court for the Southern District of New York gegen Storz & Bickel GmbH & Co., KG, Storz & Bickel Verwaltungs-GmbH, Storz & Bickel America, Inc., und Markus Storz wegen Markenverletzung; weitere Informationen wie etwa die Klageschrift demnächst an dieser Stelle.

An employee handbook is the most important communication tool between the Company and its employees. A well-written handbook sets forth the Company’s  expectations for its employees, and describes what they can expect from the Company. An employee handbook should describe the legal obligations as an employer, and its employee’s rights and duties. Weiterlesen →

Was sind Patent-Trolle: Ein Blick in Wikipedia macht schnell klar, worum es geht.

Patent-Troll (auch „Patentjäger“ oder „Patentfreibeuter“) ist eine abwertende Bezeichnung für Personen oder Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu wollen. Das Ziel der Patent-Trolle ist, das Patent als solches zu verwerten, ohne einen eigenen technischen Beitrag zu leisten. Dabei bedienen sie sich des Patentrechtes, um mit teils unüblichen, aber legalen Mitteln Lizenzgebühren einzunehmen. Dabei handelt es sich häufig um Unternehmen, die keine eigenen Produkte herstellen und deren Belegschaft sich nur aus Anwälten rekrutiert. Da viele normale Unternehmen sich aus rein defensiven Gründen Patente mit sehr breiten Ansprüchen zulegen, schlägt die Stunde der Patentfreibeuter, wenn solche Unternehmen insolvent werden. Deren Patente werden dann aufgekauft und verwertet. Erstmalig wurde der Begriff Patenttroll vermutlich Anfang der achtziger Jahre von einem damaligen Intel-Anwalt gebraucht. Die Begriff ist vermutlich an den Begriff Troll als eine abwertende Bezeichnung für einen Störer in sozialen Netzwerken angelehnt. Mehr unter http://de.wikipedia.org/wiki/Patent-Troll. Weiterlesen →

1.Juni 2009, E*TRADE FINANCIAL CORPORATION and E*TRADE Bank, a Federally Chartered Savings Bank v. DEUTSCHE BANK AG, New York, wegen Vertragsbruch: Zusammenfassung Sachverhalt, Rechtslage und Urteil:  ETRADE v Deutsche Bank