NIETZER® . Rechtsanwälte . USA RECHT

Mit der Wiedergabe dieses Artikels schließen wir die aus drei interessanten und aufschlussreichen Artikeln bestehende Serie zum Thema Foreign Corrupt Practices Act anhand dreier Fälle aus 2010 ab. Im folgenden geht es um unter den FCPA fallende Zahlungen von HP im Rahmen eines Russlandgeschäftes und die dort aufgeworfenen Red Flags. Genausogut ist der Sachverhalt und die hiereaus zu ziehenden Lehren auf deutsche, im Ausland tätige Firmen anzuwenden. Bei entsprechenden Indizien muss von einem Bestechungsfall ausgegangen und reagiert werden. Weiterlesen →

July 20, 2010; H.R. 5792, To require 100 percent domestic content in green technologies purchased by Federal agencies or by States with Federal funds and in property eligible for the renewable energy production or investment tax credits; Status: Referred to the Committee on Oversight and Government Reform, and in addition to the Committee on Ways and Means, for a period to be subsequently determined by the Speaker, in each case for consideration of such provisions as fall within the jurisdiction of the committee concerned. Sobald der Text der Gesetzesvorlage beim Government Printing Office verfügbar ist, werden wir ihn im Blog einstellen.

Interessante Daten der US-Handelskammer zum „Streitklima“  in den USA nach Bundesstaaten.

The 2010 State Liability Systems Ranking Study was conducted for the U.S. Chamber Institute for Legal Reform to explore how reasonable and balanced the states’ tort liability systems are perceived to be by U.S. business; The 2010 State Liability Systems Ranking Study was conducted for the U.S. Chamber Institute for Legal Reform to explore how reasonable and balanced the states’ tort liability systems are perceived to be by U.S. business.

Hier alle Daten: U.S. Chamber Institute for Legal Reform

Nachfolgend die entsprechenden US-Regeln / Ablauf des Verfahrens; derartig gewonnene Zeugenaussagen können in laufenden US-Gerichtsverfahren verwendet werden.

Grundlage für diese Regeln ist das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970, hier die Artikel 16ff (Freiwilligkeit / Zustimmung des Betroffenen zur konsularischen Vernehmung). Weiterlesen →

Es wird immer wieder die Frage gestellt,  ob aus Deutschland heraus Firmengründungen in den USA gemacht werden können, oder ob es eines in USA ansässigen Anwaltes bedarf. Nein, es bedarf keines Anwaltes vor Ort; ein mit dem US Recht vertrauter deutscher Anwalt,  der möglichst auch noch eine US-Zulassung und entsprechende Referenzen besitzt,  kann von Deutschland heraus tätig werden, aufwendige Reisen entfallen. So erledigt zum Beispiel die für die US-rechtlichen Inhalte dieses US-Blogs verantwortliche Wirtschaftskanzlei NIETZER & HÄUSLER alle Formalitäten, führt die Gründer durch die (Un)Tiefen des US-Rechtssystems, kümmert sich um das Corporate Housekeeping, bereitet alle Gesellschafterbeschlüsse vor, beantragt die Steuernummer und koordiniert einwanderungs-, steuer- und versicherungsrechtliche Aspekte eines US-Markteintritts.

Unglaublich – und weit weg von den insoweit „heilen“ Verhältnissen in Deutschland. Anmerkung unsererseits: Is it more about business than law and justice?!

July 8, 2010; U.S. Chamber Study: Cost of Lawsuits Another Burden for America’s Job Creators; Weiterlesen →

Einmal mehr wird deutlich, wie zum Teil US-Prozesse horrend teuer sind. Nachfolgend Artikel des New Yorl Lawyer vom 14.Juli 2010.

By Brian Baxter. O’Melveny & Myers has filed suit against MGA Entertainment seeking payment of $10.2 million in unpaid legal fees related to the company’s long-running legal dispute with Mattel over ownership of the popular Bratz line of fashion dolls. Weiterlesen →

Am 20.Juli 2010 schreibt das Handelsblatt“ Irangeschäft bringt Finanzinstitut in Bedrängnis“. Insoweit muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass diese Bank mit Sitz in Hamburg  beim U.S. Department of Treasury, dort dem OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL, bereits auf der Liste „SPECIALLY DESIGNATED NATIONALS AND BLOCKED PERSONS“ steht ! In diesem Blog finden Sie Erläuterungen zu OFAC an diversen Stellen (gehen Sie via Suchfunktion) . Damit befindet sich die Bank bereits auf dem US-Radar. Was bedeutet es auf der „berüchtigten“ schwarzen Liste zu stehen: „This publication of Treasury’s Office of Foreign Assets Control („OFAC“) is designed as a reference tool providing actual notice of actions by OFAC with respect to Specially Designated Nationals and other entities whose property is blocked, to assist the public in complying with the various  anctions programs administered by OFAC.„ Dies könnte somit für Kunden der Bank gravierende Folgen haben. Solange als die Angelegenheit nicht geklärt ist, müssen (Kunden)Unternehmen auf der Hut sein…. der Arm des OFAC reicht weit.

Hier  der Handelsblatt-Artikel und der OFAC- Eintrag: Weiterlesen →

Das Versicherungsprodukt Gewährleistungs bzw. Garantieversicherung beim Unternehmenskauf wird im anglo-amerikanischen Rechtsraum bei Unternehmenskäufen regelmäßig eingesetzt. Dort heißt diese Versicherung Warranty & Indemnity (W&I) oder Representations & Warranties (R&I) Insurance. Weiterlesen →

Artikel im Wall Street Journal, 19.Juni 2010,  von Jonathan Drimmer (“ The plaintiffs bar goes international and focuses on trashing a corporation’s image.„). Das ist doch einmal eine treffende Beschreibung dessen, was hin und wieder in Wild West Manier in den USA geschieht – ausländische Unternehmen werden von ausländischen Klägern vor den US Kadi gezerrt, und der Richter weiß dann manchmal gar nicht wie ihm geschieht und wie er mit diesen Verfahren unter dem Alien Tort Claims Act (ein solches findet sich auch in diesem Blog am 22.Mai und 15.Juni 2010 betreffend u.a. Rheinmetall) umgehen soll.  Richter in den USA führen den Prozess nicht wie in Deutschland, denn es sind die Anwälte die den Gang des Verfahrens maßgeblich beeinflussen. Uns so folgt eine kostenträchtige Motion auf die andere, Berufung rauf und runter, und am  Ende steht dann in der Regel die Klagabweisung (häufiger als ein Obsiegen) oder ein Vergleich –  angesichts der horrenden Kosten (American Rule = Jeder trägt in der Regel seine Kosten selbst,  selbst wenn man gewinnt)  oftmals das Beste was zu tun übrig bleibt, selbst wenn man sich weder schuldig sieht noch substantiierte Ansprüche als gegeben erachtet.

Aber lesen Sie selbst… und insbesondere am Ende die von von uns hinzugefügten hierzu veröffentlichten Kommentare zu „Tort Lawyers“, sehr lesenswer, u.a. „remember Shakespeare’s solution?“ ….! Weiterlesen →