NIETZER® . Rechtsanwälte . USA RECHT

Seien Sie sich im klaren, dass so wie in Deutschland und der EU auch in den USA sehr strenge (Verbots) Regelungen betreffend Wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gibt; manch einem Unternehmer ist nicht bewußt, dass schon eine  mehr oder minder regelmäßige Zusammenkunft von Wettbewerbern zum Zwecke des Informationsaustausches (nicht einmal zum Zwecke der Preisabsprache)  einen Verstoß gegen Kartellrecht darstellen kann.  Verbände von Wettbewerbern / Trade Associations bergen naturgemäß dieses Risiko in sich.  Es ist daher angezeigt, entsprechende Richtliniene für die Zusammenarbeit aufzustellen, die auch nur den Anschein eines Kartells verhindern müssen. Beispiel einer Verbandes aus den USA /  Guidelines for Discussions at Association Meetings:

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Update: Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet. Kiser v HSH S.D.N.Y._1-09-cv-08849_37

Sehen Sie zu diesem Verfahren auch die übrigen Einträge in diesem Blog:

New York Lawyer | July 2, 2010 By John Pacenti | MIAMI – With federal prosecutors grabbing for most of the assets left over from Scott Rothstein’s massive Ponzi scheme, it remains to be seen whether attorneys involved in his former firm’s bankruptcy will reap the millions of dollars in fees originally expected from the case. Weiterlesen →

Es handelt sich hierbei um standardisierte (parlamentarischer) Regeln zum Ablauf von (auch Gesellschafter) Versammlungen und ist ein in den USA weit verbreitetes Standardwerk . Es liegt derzeit in der 10. Ausgabe vor. Man kann auch, wenn man keine besonderen Einzelregeln benötigt, in US-Bylaws (Satzungen) von Corporations oder Trade Associations hierauf abschließend verweisen, z.B.: Article … – Parliamentary Authority:  The latest edition of ”Roberts‘ Rules of Order“ shall be the parliamentary authority for all matters
of procedure and Bylaws interpretation not specifically addressed by the Bylaws.

Ein freies Exemplar der Rules konnte im Internet nicht ausfindig gemacht werden, Sie können es aber (kostenpflichtig) auf der Webseite des Verlages herunterladen.

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Hier das Urteil MCDONALD ET AL. v. CITY OF CHICAGO, ILLINOIS, ET AL  zu den vielfach publizierten Schlagzeilen zum Urteil selbst: US Supreme Ct Urteil iS Waffenbesitz .

Lesenswert Judge Breyer’s Dissenting Opinion/ Ergebnis seiner Überlegungen –  von wegen fundamentales, tief in der Geschichte verwurzeltes Recht auf bewaffneten Selbstschutz: Weiterlesen →

Mehr unter www.gerichtsreporter.us

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Produkthaftungsklage (eine von vielen) wurde am 6.Juli 2010 eingereicht, Klageschrift: Klage gg Bayer Schering Pharma AG S.D.Ill.-06901443604, Interssant zu lesen, hinsichtlich der zur Anwendung kommenden Anspruchsgrundlagen. Unter anderem wird Strafschadensersatz (punitive damages) gefordert.

Plaintiff brings this case against the Defendants for damages associated with Plaintiff’s ingestion of YAZ AND YASMIN (ethinyl estradiol and drospirenone), an oral contraceptive designed, manufactured, marketed, and distributed by Defendants.

Hier der vollständige Docket Report zr Klage zahlreicher Finanzinstitute / Fonds gegen unter anderem die HSH  – ein Fall aus dem Bereich komplexer Finanzierungsverträge / Anspruchsgrundlage : Breach of Contract; eine Multi District Litigation, jetzt zu verhandeln vom einem Bundesgericht in Miami. Weiterlesen →

Der einzige US-Rechtsblog (www.usa-recht.de; zugleich „Schwester“ von www.gerichtsreporter.us)  in Deutschland veröffentlicht nunmehr auch ausgesuchte Meldungen des US.Department of Justice, The New York Lawyer, Mondaq.com, The FCPA Compliance and Ethics Blog, US.Office of Foreign Assets Control, Google Scholar, Finnacial Servoces Law und aus vielen US Quellen mehr. Somit ist der Blog noch näher am US (Rechts) Puls und stets aktuell. Einzelmeldungen werden wie bislang von NIETZER & HÄUSLER kommentiert.