US-Schiedsgerichtsklausel

Musterklausel / Entwurf einer Standard US.Schiedsgerichstklausel (American Bar Association) Weiterlesen

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Delaware Corporate Law

Statutory Updates Delaware

Effective January 1, 2008 corporations that have an unpaid franchise tax balance or have not filed an annual franchise tax report with the Delaware Secretary of State will not be issued a certificate of good standing (or any certificate which includes the good standing paragraph option).

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US-Anwalt verklagt seine Kanzlei nach Kündigung

14 Mai 2010. Interessant, wie US-Anwälte miteinander umgehen, wenn die Milch einmal sauer geworden ist, im US-Rechtsumfeld besonders pikant – und teuer! Der Gründungspartner Harvey Kesner des New Yorker Büros der  500köpfigen US-Kanzlei Haynes & Boone hat gegen seine früheren Partner Klage in Höhe von mindestens 15.000.000 USD eingereicht,  nachdem sie ihn – angeblich ungerechtfertigt – hinausgeworfen haben. Das Gericht hat Frist zur Antwort auf den 7.Juni 2010 gesetzt.

U.S. District Court, United States District Court for the Southern District of New York (Foley Square), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:10-cv-04009-SAS

Die am 14.Mai in New York eingereichte Klageschrift finden Sie hier: Klage gegen Haynes & Boone Teil 1, Klage gegen Haynes & Boone Teil 2

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US-Klage und Urteil gegen Novartis

Der US-Punitive Damages Wahnsinn ist nicht aufzuhalten, dennoch muss man sich als auch in den USA tätiges Unternehmen mit dem US-Rechtssystem und seinen Auswüchsen befassen und Risikovorsorge (im Rahmen von Compliance Systemen, Trainings, Versicherung etc.)  treffen.

19.Mai 2010: Novartis muss Ex-Mitarbeiterinnen 250 Millionen Dollar zahlen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,695757,00.html: „New York/Genf – Benachteiligungen bei Beförderungen, weniger Gehalt, Ausgrenzung von Schwangeren: Den Schweizer Pharmakonzern Novartis kostet die Diskriminierung ehemaliger und gegenwärtiger weiblicher Angestellter 250 Millionen Dollar. Ein Bezirksgericht in New York beschied das Unternehmen für schuldig, die Klägerinnen wegen ihres Geschlechts systematisch übergangen und ein für Frauen feindseliges Arbeitsumfeld geschaffen zu haben, und setzte am Mittwoch die Strafe fest.“

Auszug aus der Sammelklage, die bereits am 19.November 2004 eingereicht worden war: „The Class Representatives seek to represent female employees of Novartis who have been subjected to one or more aspects of the systemic gender discrimination described in this Complaint, including, but not limited to: discriminatory policies, practices and/or procedures in selection, promotion and advancement; disparate pay; differential treatment; and gender hostility in the workplace. The systemic gender discrimination described in this Complaint has been, and is, continuing in nature.“

Verfahrensdokumente:Klage gegen Novartis, Trail Memo by Plaintiff’s Counsel,Finding of facts by NovartisVerteidigungsschrift Novartis

Das Trial Memo ist ebenfalls zur Lektüre empfohlen, denn es handelt sich hierbei um eine „Bittschrift“ der Klägeranwälte an das Gericht, die Klägeranwälte nicht wie angedroht zu sanktionieren, weil ein nicht zugelassenes Dokument den Geschworenen vorgelegt worden war. Die zuletzt am 13. Mai 2010 eingereichte Verteidigungschrift enthält ( aus Sicht Novartis vermeintlich günstige) Vernehmungsprotokolle von Zeugen und gibt so einen interessanten Einblick in den Sachverhalt.

Hier die einzelnen Verfahrensschritte: Weiterlesen

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US-Strafschadensersatz (Fortsetzung)

Auszug aus American Bar Association /  Business Law Today / Volume 16, Number 6 July/August 2007;  Wieder eine Bestätigung der State Farm Entscheidung, also dass der Strafschadensersatz nicht höher als das 9 fache des tatsächlichen Schadens betragen sollte.  Wie aber so oft im Leben bestätigen aber diverse andere erstinstanzliche US-Entscheidundgen den Satz „Ausnahmen bestätigen die Regel“, insbesomdere wenn es graviererendes Fehlverhalten rechtfertigt. So aber nicht in diesem Fall betreffend Philip Morris.

Punitive damages:  Philip Morris further limits punitive damages Weiterlesen

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USA Karte

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US-Strafschadensersatz

[Nachfolgender Aufsatz ist in vollständiger Fassung veröffentlicht in NJOZ 2009, 1762, für NJW-Abonnenten kostenlos abrufbar unter www.beck-online.de.]

Der US-Strafschadensersatz (punitive damages) hat in den letzten Jahren durch verschiedene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA neue Impulse erhalten. Diese Entscheidungen werden hier besprochen und in die Dogmatik des Strafschadensersatzes eingeordnet. Weiterlesen

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US-Klage GEBAUER MEDIZINTECHNIK GMBH (Fortsetzung)

20.Januar 2010: Informationan denDirector of the U.S. Patent and Trademark Office.

In Compliance with 35 U.S.C. § 290 and/or 15 U.S.C. § 1116 you are hereby advised that a court action has been filed in the U.S. District Court United States District Court for the Western District of Washington on the following: _X_ Patents or ___ Trademarks:… Gebauer W.D.Wash._2-10-cv-00108_3, Gebauer Form W.D.Wash._2-10-cv-00108_3_1

Ansonsten nichts Neues….

Siehe auch Blog-Eintrag vom 29.Januar 2010.

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US-Recht: Umfang einer nachgelagerten Produktbeobachtungspflicht / post sale duty to warn

Im Bundesstaat New York bemisst sich die Frage des Umfangs einer nachgelagerten Produktbeobachtungspflicht
des Herstellers anhand einer Reihe von Faktoren,zu welchen insbesondere

1. der Grad der Gefährdung, die vom Produktausgeht,
2. die Anzahl von Unfällen die dem Hersteller nach Verkauf des Produkts bekannt geworden sind,
3. die Möglichkeit des Herstellers und die Zumutbarkeit für den Hersteller, die Käufer der ausgelieferten Produkte nachträglich ermitteln zu können und
4. die Beachtung der Weiterentwicklungen des allgemeinen, produktbezogenen Standards („State of the Art“) gehören.

Nach Ansicht der Gerichte im Bundesstaat New York resultiert eine „nachgelagerte“ Produktbeobachtungspflicht des Herstellers im Grundsatz aus der Tatsache, dass der Hersteller in einer „einzigartigen und überlegenen“ Position sei, dem Gebrauch und der Handhabung seiner Produkte folgen zu können. Verglichen mit der Position von Käufern und Benutzern der Produkte verfüge der Hersteller über die beste Ausgangslage, Kenntnis von zeitlich nach dem Inverkehrbringen des Produkts bekannt werdenden Risiken („post sale defects or dangers discovered in use“),zu erhalten.

Eine „post sale duty to warn“ des Herstellers, so New Yorker Gerichte, erwachse insbesondere dann, „wenn ein Hersteller nach der Herstellung oder dem Verkauf des Produkts durch Verbesserung des allgemeinen, produktbezogenen Standards, welchen die Hersteller zu beachten haben („advancements in the state of the art,
with which manufacturers are expected to stay abreast“) oder aufgrund aufgetretener Unfälle („post-sale accidents“) Kenntnis davon erhält, dass von seinem Produkt Gefahren für Benutzer ausgehen.“

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U.S.Employment – some practical hints

Auszug aus einer englischsprachigen Veröffentlichung zu US-Arbeitsrecht aus einer Fachzeitschrift, daher an dieser Stelle ebenso in englischer Sprache. Nur zur Sensibilisierung, auch das US-Arbeitsrecht „lebt“, sei es aufgrund neuerer Gesetzgebung oder entsprechendem Fallrecht.

Foreign companies opening a manufacturing facility in the U.S. are faced with broad U.S. labor laws which by no means do have anything in common with the erroneous belief in an outmoded principle of “hire and fire”. Instead – to the surprise of many foreign companies – there are many laws, standards, judicial decisions and institutional guidelines with the objective to provide employees in the U.S. with strong legal protection. US. companies are not required to provide employees with a pension, but, if they do, a bundle of laws apply. Law does not mandate severance payments, but they are governed by contracts, policies, and past practice. Contracts could be labor contracts governed under the National Labor Relations Act and be formed by a handbook policy. Or, there could be a history of paying severance such that employees terminated in the future become entitled to severance payments. And, there may be a plant closure triggering certain payment obligations under the Federal Worker Adjustment & Retraining Notification Act or state plant closing or plant shutdown laws. And surprisingly, the practice of private employers (predominately uninformed foreign companies) of allowing employees to take time off for overtime hours at the rate of one and one half hours compensatory time off for every one hour of overtime worked, as opposed to paying promptly in cash for the overtime hours, violates Section 7 of the Fair Labor Standards Act.

The brief summary of the statutes referred to in the following (Labor Management Reporting and Disclosure Act, The Americans with Disabilities Act, Plant Closings and Layoffs, The Family and Medical Leave Act and Fair Labor Standards Act) shall give a short glimpse of the perils to the foreign investor and his attorney which when not properly taken care of by an appropriate labor and plant organization may pose a financial threat to a company not to be underestimated. Weiterlesen

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