IM US-Blog www.usa-recht.de werden sie vereinzelt Auszüge aus den Büchern (zuletzt „Life without Lawyers“) von Philip Howard (und Verlinkungen hierzu) und entsprechende Gedanken von Prof. Wolf Michael Nietzer zum Thema „Recht, Gesunder Menschenverstand und Allgemeinwohl“ finden, denn zu oft treibt das Recht seltsame Blüten und es bleiben der gesunde Menschenverstand, Ermessenspielräume und Eigenverantwortung völlig auf der Strecke. Sehen Sie auch die Einträge in diesem Blog am 1. Mai und 22.April 2010. Grund ist oftmals auch die Tatsache, das die politischen Entscheidungsträger und die Legislative dem Bürger jegliche Entscheidungsfreiheit nehmen und versuchen, mit Gesetzen und Vorschriften Antworten auf jegliche Fragen des Lebens zu finden. Zudem werden gerade im US-amerikanischen Rechts- und Gesellschaftssystem (und wer weiß, wann diese Entwicklungen auch in Europa Einzug halten, wie so vieles aus den USA) einzelnen Interessengruppen („special interest groups“) einklagbare Rechte zugesprochen, ohne dass die Interessen der Mehrheit ausreichend berücksichtigt werden. Mehrheiten trauen sich nicht mehr gegen den Willen von Minderheiten zu entscheiden- aus Sorge, verklagt zu werden (im politischen Leben findet sich dies auch schon in Deutschland, wo sich die Mehrheit hier und dort schon nicht mehr gegen die Stimmen der Minderheit zu entscheiden traut, harte Wahrheiten und Reformbedarf auszusprechen……) .
Recht soll fair sein, und dazu gehört auch, dass die Interessen aller Seiten gegeneinander abgewogen werden. Dies geht aber nur, wenn „Entscheidern vor Ort“ auch die Möglichkeit gegeben wird, Ermessen in fairer Weise anzuwenden und nicht nur Schwarz-Weiß-Raster erlaubt sind. Dies setzt natürlich den verantwortlichen Umgang des Einzelnen mit Recht voraus, etwas was der Bürger – teilweise zu Recht – nicht jedem „Offiziellen“ und der „Obrigkeit“ zutraut. Aber diese Angst vor Rechtsmißbrauch darf nicht dazu führen, unser komplettes Leben mit Recht „zu überziehen“ und dem Anwender von Recht und Vorschriften jegliche Freiheit in der fairen und ausgewogenen, oftmals einzelfallbezogenen, Anwendung zu nehmen. Der Blick in die USA und die Befassung mit der dortigen Diskussion ist hilfreich zur Reflektion über deutsche Entwicklungen in Recht und Gesellschaft.
„Time for a Movement for Legal Reform
Mar 20 2010, 11:57 AM ET by Phillip K. Howard – Philip K Howard is a lawyer, author and civic leader. He wrote The Collapse of the Common Good and the introduction to Al Gore’s Common Sense Government.
Reviving the authority of individuals over daily choices is …… my interest (see Life Without Lawyers: Restoring Responsibility in America), ………t my emphasis is on overbearing law, ………. My elevator speech might be something like this:
Modern law has severed people from their best judgment. Teachers answer to bureaucracy, not their sense of what’s right in a particular situation. Doctors go through the day with a little lawyer on their shoulders, whispering defensiveness in ordinary patient encounters. Community leaders are stymied by dictates from some legislative mandate long since obsolete. Government officials are paralyzed by the accretion of law, each word of which is zealously guarded by some special interest.“
