NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
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Deutsche Gerichtsstandsklauseln in den USA
800×600 Folgende Formulierung sollte sinngemäß verwendet werden, um das Risiko abzuschwächen, dass ein US-Richter eine deutsche Gerichtsstandsklausel nicht anerkennt wegen der Notwendigkeit, in Deutschland zuerst die sich nach dem Streitwert zu berechnenden Gerichtskosten einzuzahlen zu müssen, um das Verfahren zum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Controlling Law, Convention on Contracts, Deutsche Gerichtsstandsklauseln, District Court, Gerichtskosten, International Sale of Goods, Jurisdiction, Nietzer&Häusler, Streitwert, USA Recht
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