NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
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Schlagwort-Archive: US Patent Law
US Legal Headline on „patented“
False Marking Law Splits Eastern District Judges Legal Intelligencer | July 25, 2011 In a ruling that creates a split among the Eastern District of Pennsylvania federal judges, U.S. District Judge Michael M. Baylson has rejected a challenge to the … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, False Marketing Statute, Nietzer&Häusler, patented, US Patent Law, US Recht, US-Gerichtsverfahren
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