NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwort-Archive: US-Zivilprozessrecht
US-Supreme Court: Schranken für Class-Arbitration
STOLT-NIELSEN S. A. ET AL. v. ANIMALFEEDS IN-TERNATIONAL CORP. Für Unternehmen relevant, die in ihren Verträgen Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben – es besteht gegebenenfalls dennoch der Zwang zur Beachtung des U.S. Federal Arbitration Act bei Lücken. Aus den Urteilsgründen: “Imposing class … Weiterlesen
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Mass. court rules against banks in pivotal mortgage case
Der nachfolgende topaktuelle Artikel ist ein herber Schlage in das Gesicht der Banken, zu recht: Unbegreifliche Schlamperei bei der Einleitung von Zwangsversteigerungen von Immobilien, der Richter kennt kein Pardon, es werden klare Worte verwendet wie z.B. „utter carelessness“ betreff der … Weiterlesen
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Discovery Motion
Sie wollen einmal beispielhaft sehen, wie ein Antrag nach US-Zivilprozessrecht aussehen kann, mit welchem der Kläger die Vorlage von beim Beklagten befindlicher (oder vermuteter) Unterlagen verlangt? Ausdruck des nach deutschem Recht unzulässigen „fishing for evidence“…. Dann sehen Sie hier: Discovery … Weiterlesen
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