Extraterritorialität – der lange Arm der USA

Die USA musste sich in der Vergangenheit schon viel Kritik im Hinblick auf die extraterritoriale  Anwendung von Gesetzen – mit dem Ziel der politischen Einflussnahme (“ to bring western style democracy…! )  – gefallen lassen.  Eines dieser Gesetze war der Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 bzw besser bekannt als der Helms-Burton Act, erlassen in Antwort auf den Abschuß zweier Zivilflugzeuge durch cubanische Streitkräfte, die in den cubanischen Luftraum ohne Genehmigung eingeflogen waren. Von seinen Gegnern wird der Act auch Bacardi Law genannt (da größtenteils von Anwälten der Bacardi Corporation, ehemals Cuba, verfasst) . Dieses Gesetz erlaubte  es US-Unternehmen, die ihr  Eigentum auf Cuba nach der cubanischen Revolution durch Enteignung verloren hatten,  solche ausländischen Unternehmen in den USA zu verklagen, die Geschäfte mit der cubanischen Regierung machten.

Auf internationalen Druck hin (nicht zuletzt auch der EU) verfügte der damalige Präsident Clinton wenige Jahre später die Nichtanwendbarkeit des Teils des Gesetzes, welches es US-Unternehmen erlaubte, ausländische Firmen in den USA zu verklagen. Andere Bestimmungen wie z.B. das Reiseverbot von US-Bürgern nach Cuba sind weiterhin in Kraft (50.000 USD Strafe bei Verstoß).

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