Produkthaftung in den USA , Kurzübersicht Teil 3

Breach of Warranty: Die vertragliche Gewährleistungshaftung

Anders als die beiden anderen Anspruchsgrundlagen (strict liability und negligence) beruht die Haftung aus Gewährleistung (breach of warranty) auf der vertraglichen Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer: Die Pflicht zur Herstellung fehlerfreier Produkte wird vom Verkäufer vertraglich geschuldet. Rechtsgrundlage für die vertragliche Gewährleistungshaftung ist der Union Commercial Code (UCC), dessen Kaufrechtsteil mittlerweile – mit einzelnen Abweichungen – von allen US-Bundesstaaten (bis auf Louisiana) übernommen worden ist.

Haftungsvoraussetzungen:

Für eine erfolgreiche Klage aus Gewährleistung muss der Kläger darlegen und beweisen:

  1. Das Bestehen einer Zusicherung (warranty);
  2. die Verletzung dieser Zusicherung (breach of warranty);
  3. durch die Verletzung der Zusicherung wurde adäquat kausal ein Schaden verursacht.

Unterscheidung zwischen „ausdrücklicher“ und „gesetzlicher“ Zusicherung

Der Uniform Commercial Code (UCC) unterscheidet zwischen Zusicherungen kraft Gesetzes (implied warranties) und solchen, die auf ausdrücklichen Zusagen beruhen (express warranties). Der Geschädigte muss die Zusicherung nicht gekannt haben.

Kraft Gesetzes muss das Produkt eine handelsfähige Qualität (merchantable quality) aufweisen. Ferner muss es für den besonderen Zweck des Käufers geeignet sein, soweit der Verkäufer den besonderen Verwendungszweck des Produkts kannte oder kennen musste (fitness for a particular purpose).

Express warranties sind Zusicherungen, die sich auf die Ware beziehen. An das Vorliegen einer ausdrücklichen Zusicherung werden relativ niedrige Anforderungen gestellt. Auch die bloße Produktbeschreibung, Angaben auf Produktverpackungen/-etiketten und Werbung sind als ausdrückliche Zusicherung angesehen worden, ebenso eine Warenprobe oder ein Produktmuster.

Auch mündliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags können eine express warranty darstellen. Da die Grenzen zwischen der – haftungsbegründenden – express warranty und dem reinen – ohne rechtliche Folgen bleibenden – „sales talk“ fließend sind, sollte sich der Hersteller von der express warranty deutlich abgrenzen. Werbeaussagen sollten mit großer Sorgfalt getroffen werden.

Ein Anspruch aus gesetzlicher Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer vor Vertragsabschluß die Ware so gründlich wie er wollte, in Form einer Probe oder eines Musters untersucht hat, oder wenn er die Untersuchung unterließ, obwohl eine derartige Untersuchung den Mangel aufgedeckt hätte. Ein Anspruch ist daneben auch dann ausgeschlossen, wenn aufgrund der Verhandlungen oder im Rahmen der Erfüllung oder nach Handelsbrauch gesetzliche Garantien als ausgeschlossen gelten.

Haftung gegenüber dritten Personen:

Ob jemand, der durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt wurde, auch dann einen durchsetzbaren Anspruch aus „breach of warranty“ hat, wenn er nicht selbst der Käufer des Produkts ist, ist abhängig von der in dem jeweiligen Bundesstaat geltenden Fassung des Uniform Commercial Code.

Nach UCC § 2-318, Alt. A, erstreckt sich die Haftung des Verkäufers auf alle natürlichen Personen, die zur Familie oder zum Haushalt des Käufers gehören, oder die sich als Gäste in dessen Haus aufhalten, soweit vernünftigerweise damit gerechnet werden konnte, dass die betroffenen Personen mit dem fehlerhaften Produkt in Berührung kommen würden. Ersatzfähig sind nur Personenschäden.

Alt. B erweitert den Schutzbereich auf alle natürlichen Personen, von denen vernünftigerweise erwartet werden konnte, dass sie mit der Kaufsache in irgendeiner Weise in Berührung kommen, unabhängig davon, ob sie Familien- bzw. Haushaltsangehörige des Käufers oder dessen Gäste sind.

Nach der Alt. C erstreckt sich die Haftung schließlich auf alle Personen (also auch juristische Personen) und alle Schäden (somit nicht nur Personenschäden).

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