NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
US-Klage gegen Bayer Schering Pharma AG
18.Februar 2010, Brown et al gegen Bayer et al, U.S. District Court Southern District of Florida (West Palm Beach), wegen Produkthaftung, Klageschrift in Sachen Trasylol) ) : Klage gg Bayer Schering Pharma AG
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US-Klage gegen Schneider GmbH & Co KG
24.Februar 2010, Gerber Scientific International Inc v. Schneider GmbH & Co KG et al,U.S. District Court Northern District of Texas (Dallas), wegen Patentverletzung Klageschrift: Klage gg Schneider GmbH & Co.KG
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US-Klage gegen WestLB AG
22.Februar 2010, Klage der Metro Funding Corp. et al gegen WestLB AG, United States District Court for the Southern District of New York, wegen Vertragsbruch; Klageschrift: Klage gg WestLB AG
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US.Motion to Dismiss
Der entscheidende Antrag in US.Verfahren in Fällen offensichtlich Unzuständigkeit des US-Gerichts für eine Klage gegen ein deutsches Unternehmen ist die Motion to Dismiss.
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US.Joint Defense Agreements und was man hierüber wissen sollte.
NIETZER & HÄUSLER begleitet deutsche Unternehmen in US.Verfahren Seite an Seite mit vor Ort tätigen US.Prozessanwälten, sei es um ein „kontrollierendes“ Auge betreff Strategie und (insbes. Kosten) Effizienz zu werfen, sei es um US.Verfahrenseigenheiten den deutschen Mandanten verständlich zu machen, … Weiterlesen
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Änderung der BGH–Rechtsprechung betreffend Umsetzung ausländischer Schiedssprüche (Hier:USA)
Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den … Weiterlesen
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USA und die Haftung von Directors & Officers – eine aktuelle Diskussion
NIETZER & HÄUSLER ist Mitglieder der American Bar Association und verweist auf einen aktuellen Artikel zur Frage, ob die Haftung von Organen von US-Gesellschaften verstärkt werden soll. Die in Fragen des US-Gesellschaftsrechtes wegweisenden Gerichte des Staates Delaware, wo die übrigens … Weiterlesen
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US-Klage gegen Storz & Bickel GmbH & Co. KG u.a.
5.Februar 2010, Klage der MSI Imports LLC am United States District Court for the Southern District of New York gegen Storz & Bickel GmbH & Co., KG, Storz & Bickel Verwaltungs-GmbH, Storz & Bickel America, Inc., und Markus Storz wegen … Weiterlesen
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US Employee Handbook – Gliederung
An employee handbook is the most important communication tool between the Company and its employees. A well-written handbook sets forth the Company’s expectations for its employees, and describes what they can expect from the Company. An employee handbook should describe … Weiterlesen
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US-Patent-Trolle treiben ihr Unwesen
Was sind Patent-Trolle: Ein Blick in Wikipedia macht schnell klar, worum es geht. Patent-Troll (auch „Patentjäger“ oder „Patentfreibeuter“) ist eine abwertende Bezeichnung für Personen oder Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu … Weiterlesen
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