NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
German American Chamber of Commerce Newsletter December 2011
GACC Newsletter Dec 2011
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Verschlagwortet mit GACC, German American Chamber of Commerce, Newsletter
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Confronting the New Breed of Transnational Litigation: Abusive Foreign Judgments
Released at the 12th Annual Legal Reform Summit, this new study discusses the legal arguments regarding enforcement of foreign judgments against businesses in U.S. courts. Hier der Bericht: TransnationalLitigation_AbusiveForeignJudgments_Oct2011
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Annual Report on the Dodd-Frank Whistleblower Program
Hochinteressant für all diejenigen, die mit Compliance und US Parallelen befasst sind, der erste Bericht der SEC betreffend Feedback unter den US-Whistlebower Vorschriften. Hier der Bericht:whistleblower-annual-report-2011. Auszug aus dem FCPA Compliance and Ethics Blog: The report, issued last week, offers mixed … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dodd-Frank, US.Securities and Exchange Commission, Whistleblower Program
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US Patent Reform
Der sogenannte Leahy-Smith America Invent Act wurde am 16. September 2011 von Präsident Obama gebilligt. Er beinhaltet die wesentlichste Reform des US-Patentrechts seit Jahrzehnten. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abkehr vom sogenannten „first-to-invent“-Prinzip zum im europäischen Rahmen geltenden „first-to-file“-Prinzip. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europäisches Patentrecht Patentrecht Internationales Patentrecht, US Patent Recht
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Neue ins englische übersetze Gesetzestexte im German Law Archive
Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG); Code of Administrative Court Procedure (Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO); Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz, RPflG). In order to download these translations, please go to the homepage of the German Law Archive … Weiterlesen
Juve Ranking Deutschland
Nietzer & Häusler steigt im JUVE Ranking Deutschland . Wirtschaftskanzleien 2011/2012 auf, erhält zudem besondere Erwähnung, und baut damit so ganz nebenbei auch noch seinen Vorsprung in der IHK Region Heilbronn-Franken weiter aus. Wir danken unseren Mandanten aus dem ganzen … Weiterlesen
IfA 7. Jahrestagung 2011 „Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland, Europa und den USA „
Der kollektive Rechtsschutz ist national wie international in Bewegung. Die unterschiedlichen Instrumente – wie Muster-, Verbands- und Gruppenklage sowie Class Action – erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Funktionen: prozessual sichern sie unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie das Funktionieren der Rechtspflege … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutsch Amerikanisches Recht, Institut für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin ; Sammelklagen, US Recht
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Ambiguity in Contract Language: Lessons from Meyer v. CUNA Mutual Ins.
American Bar Association / Business Law Today – November 2011: A complex source of uncertainty in contract language is ambiguity associated with use of plural nouns and the words and, or, every, each, and any; by Kenneth A. Adams. Hier … Weiterlesen
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United States: Protecting Your Competitive Edge
Lesenswert in Bezug auf US-Regelungen zum Schutz gegen Abwerbung, Konw-how „Verlust“ etc. Article by Mark E. Furlane and David J. Woolf, http://www.mondaq.com This newsletter explores important considerations for companies and some uncommon approaches to protecting your company’s competitive advantage, customers, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arbitration, covenant not to compete, covenants, Deutsch-Amerikanischer Wirtschaftsanwalt, know how protection, Nietzer&Häusler, non solicitation, US-Unternehmensrecht, Wirtschaftskanzlei Heilbronn Franken
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US-INSOLVENZRECHT
Gesellschafterdarlehen sind auch dann nicht kapitalersetzend, wenn sich unmittelbar vor der Darlehensgewährung die finanzielle Lage der Gesellschaft und die bilanzielle Überschuldung sehr rasch verschlechtert haben Die Lehre des kapitalersetzenden Darlehens in den USA ist kompliziert,
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Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, Deutsch Amerikanisches Recht, kapitalersetzende Darlehen, Nietzer&Häusler, US-Insolvenzrecht, US-Unternehmensrecht
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