NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
US-Patentklage gegen u.a. VW und Daimler
Klage gegeg Volkswagen, Daimler und andere Automobilhersteller wegen angeblicher Patentverletzung. Klageschrift: VW C.D.Cal._8-10-cv-01066_1; 8:10-cv-01066-JVS RNB Kruse Technology Patnership v. Daimler AG et al; James V. Selna, presiding Robert N. Block, referral; Date filed: 07/14/2010. Nachfolgend Auszug aus dem Gerichtsregister:
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Verteidigung gegen US-Patent-Trolle
Wie soll man sich als deutsche Muttergesellschaft einer US-Tochtergesellschaft verteidigen? „Gegenhalten“ ist das Stichwort, das heißt, man sollte zumindest als deutsche Muttergesellschaft auf einen Vergleich mit dem US-Patent-Troll (=Kläger) dahingehend hinarbeiten, dass die deutsche Muttergesellschaft aus dem US-Verfahren entlassen wird, … Weiterlesen
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Promotional Expenses Defense under the FCPA
Gehen Sie über diesen Link auf die entsprechende Webseite, dort Blogartikel vom 25.August 2010, lesenswert für Top Executives und Reisespesen im Lichte des FCPA. So what is the problem with a US company paying for travel, room and board for … Weiterlesen
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Deutsch-US.Anwaltsgespann will VW wegen Porscheübernahmeschlacht verklagen
Aktueller Artikel im Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-porsche-anwalt-bringt-uebernahmeschlacht-vor-gericht;2648917 ;Die Klage ist die Hoffnung auf das große Geld, fragt sich nur für wen…. Erfolgshonorare sind Teil des Konzepts. DRRT wirbt ausweislich seiner Webseite wie folgt: „All activities of the DRRT division are success-fee based … Weiterlesen
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Vorbeugende Maßnahmen zur Reduzierung des Produkthaftungsrisikos in den USA
Über allgemeine, auf den individuellen Fall zugeschnitte konkrete Maßnahmen zur Begrenzung / Reduzierung des US-Produkthaftungsrisikos hinaus, sollten auch die nachfolgend aufgeführten, allgemeinen Punkte beachtet werden:
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Board Members and Prudent Discharge of Duties under the FCPA
Bitte gehen Sie über diesen Link auf die entsprechende Webseite, sehr interessanter Artikel. Dort Eintrag vom 23.August 2010.
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U.S.Supreme Court – Entscheidung zu Anwaltshonoraren.
Höchstricherliche US-Entscheidung zur Frage, wann Anwälten ein „Extra“ (hohes) Honorar zugestanden werden darf – nunmehr nur noch in besonderen Fällen. Artikel von law.com; Tony Mauro and Marcia Coyle, 04-22-2010: The U.S. Supreme Court had good and bad news for lawyers … Weiterlesen
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What Steps Can Lead to a Reduction in a FCPA Fine?
Interessanter Artikel zum Frage, welche Massnahmen und welche Art der Zusammenarbeit seitens der Unternehmen von den US-Behörden strafmildernd gewürdigt wird, wenn es um Verstöße gegen den Foreign Corrupt Practices Act geht. Daraus können auch deutsche Firmen eine Lehre ziehen.
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Produkthaftung in den USA , Kurzübersicht Teil 5
Abschnitt III (Abschnitt I = die drei Anspruchsgrundlagen, Abschnitt II die Ersatzpflichtigen, siehe die Blogartikel der letzten Tage) , Gesetzliche und vertragliche Freistellung Anders als bei dem Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Schädigern kommt es bei der Freistellung (indemnity) zu einer vollständigen … Weiterlesen
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BP- US-Klage mit Strafschadensersatz
Die nachfolgend beschriebene Klage gegen BP ist insoweit erwähnenswert, als sich dieses Verfahren nun mit der Thematik Strafschadensersatz / Punitive Damages auseinandersetzen muss. Im Exxon Valdez Fall wurde in letzter Instanz ein solcher nicht zuerkannt. Der 20 USD Mrd Fund … Weiterlesen
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