NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
Neue US-Rechtsprechung – Erste Porsche-Kläger geben auf
25.Juli 2010, Artikel in der Financial Times Deutschland. “ Ein Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts zeigt Wirkung. Es ist nicht mehr so einfach, ausländische Unternehmen in den USA zu verklagen. Trotzdem: Nicht alle juristischen Gegner des deutschen Autobauers lassen sich … Weiterlesen
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US-Theorie einer Nachfolgerhaftung im Produkthaftrecht?
Nein, entschied das Berufungsgerichts United States Court of Appeals, 3rd Circuit (30.12.2009) im Falle Martin v Powermatic. Leitsatz: Corporate purchaser of assets of corporation filing for bankruptcy under Chapter 11 was not liable under a theory of successor liability for … Weiterlesen
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The Faces of Lawsuit Abuse
TY Mitschnitt vom 9.Juli 2010 zum Thema US-Klagen und ihr Mißbrauch zu Lasten der Gesellschaft („Lawsuit victim Crystal Chodes and Manhattan Institute’s Jim Copland on how lawsuits hurt small business.“)
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Englisch als Fremdsprache in der Unternehmenskommunikation
Zusammenfassung des Artikels von Herrn Andreas Bernd Kühner ( Artikel als pdf ): Englisch ist heute die unbestrittene internationale Wirtschaftssprache. In zahlreichen internationalen Konzernen ist Englisch als Sprache für die interne Korrespondenz vorgeschrieben, obwohl es für viele Mitarbeiter eine Fremdsprache … Weiterlesen
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US-Produkthaftung und Kausalität
Aktuelle Entscheidung des UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE SECOND CIRCUIT in Sachen Dean v. Eli Lilly & Co zur Frage der Kausalität – im Sinne des Hersteller (auch in der Frage der Abwägung Warnhinweise und Bewerbung); Auszugsweise: “ … Weiterlesen
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Foreign Tort Cases Increasingly Borrowing Pages from a Common Trial Lawyer ‚Playbook‘
Lesen Sie hier einen Staus-Bericht zur „Problematik“, dass es zunehmend ausländische Kläger gibt, die in den USA versuchen, ihr „Recht“ gegen ausländische (auch deutsche) Firmen zu suchen a la „let’s give it a try“; Kosten als Risiko sind vernachlässigbar, da … Weiterlesen
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FCPA Cases 2010 – letzter Teil
Mit der Wiedergabe dieses Artikels schließen wir die aus drei interessanten und aufschlussreichen Artikeln bestehende Serie zum Thema Foreign Corrupt Practices Act anhand dreier Fälle aus 2010 ab. Im folgenden geht es um unter den FCPA fallende Zahlungen von HP … Weiterlesen
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Neue protektionistische US-Gesetzesvorlage betreff Erneuerbarer Energie Industrie
July 20, 2010; H.R. 5792, To require 100 percent domestic content in green technologies purchased by Federal agencies or by States with Federal funds and in property eligible for the renewable energy production or investment tax credits; Status: Referred to … Weiterlesen
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U.S.Lawsuit Climate 2010
Interessante Daten der US-Handelskammer zum „Streitklima“ in den USA nach Bundesstaaten. The 2010 State Liability Systems Ranking Study was conducted for the U.S. Chamber Institute for Legal Reform to explore how reasonable and balanced the states’ tort liability systems are … Weiterlesen
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Zeugenvernehmung am US-Konsulat in Frankfurt
Nachfolgend die entsprechenden US-Regeln / Ablauf des Verfahrens; derartig gewonnene Zeugenaussagen können in laufenden US-Gerichtsverfahren verwendet werden. Grundlage für diese Regeln ist das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970, hier die … Weiterlesen
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