NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
Don’t shred the evidence
Das schlimmste was Ihnen in einem US-Gerichtsverfahren passieren kann ist, dass Sie der Vernichtung von Beweisen überführt werden, deren Vorlage Ihr Gegner im Pre Trial Discovery Verfahren herausverlangt hat. Wenn schon, dann treffen Sie Vorsorge, also legen erst gar nicht … Weiterlesen
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Der lange Arm der USA – mit deutscher Hilfe in Fällen der Korruption
Dieser Sachverhalt zeigt, dass Deutschland Auslieferungsgesuchen der USA auch für Fälle von Verstößen nach dem Foreign Corrupt Practices Act nachkommt. Department of Justice; Office of Public Affairs, July 6, 2010: Italian Executive Extradited from Germany to the United States to … Weiterlesen
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Lawyers‘ Joke
Q: Why are lawyers like nuclear weapons? A: If one side has one, the other side has to get one.
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TOP 3 FCPA HITS OF 2010-THE GUN STING CASE
Drei erwähnenswerte Red Flags aus (bislang) 2010 , derer man sich bewußt sein sollte. Der nachfolgene Blogartikel gibt hierzu den Überblick und erläutert dahinter stehenden Sachverhalte.
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US-Sanktionen gegen ausländische Firmen bei Lieferung verbotener Güter in den Iran
Die nachfolgene Erklärung des US-Justizministeriums vom 7.Juli ist insoweit wichtig, als sie einmal mehr die extraterritoriale Wirkung von US-Regelungen betreffend Iran-Sanktionen und ihre Durchsetzung aufzeigt. Eine irische Firma (ohne US- Tochtergesellschaft) nebst ihrer irischen Geschäftsführer wird angeklagt, weil sie in … Weiterlesen
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US-Visa – Kurzübersicht
Nachfolgender Artikel gibt einen guten Überblick über die (Firmen) relevanten Visa-Arten H1B , L , B1 und E 1/2
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U.S Supreme Court schränkt Klagemöglichkeit ausländischer Kläger gegen ausländische Unternehmen ein – Signalwirkung?
Entscheidung des U.S.Supreme Court vom 24.Juni 2010. Australische Kläger hatten die National Australia Bank in den USA verklagt, weil angeblich ein in Florida belegenes Grundstück überbewertet gewesen sei. Die Kläger halten Aktien an der Bank, welche sie an der australischen … Weiterlesen
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US-Antidiskriminierungsgesetze Teil 3
In diesem Eintrag erfahren Sie, welche sonstigen Verhaltensweise unter den US-Gesetzen als diskriminierend betrachtet und damit als vorschriftswidrig geahndet und sanktioniert werden. Weiterführende Hinweise erhalten Sie bei The U.S. Equal Employment Opportunity Commission.
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Urteil betreff Unwirksamkeit des Moratoriums (Stop von Tiefseebohrungen) der US.Regierung vom Berufungsgericht im Eilverfahren bestätigt
British Petroleum und die Ölindustrie kämpfen an allen Fronten, zuletzt seit 7.Juni gegen die Verfügung der US-Regierung, alle Tiefseebohrungen einzustellen (Moratorium). Bislang sieht es für die Ölindustrie gut aus, das erstinstanzliche Gericht hielt die Anordnung der Regierung für unwirksam, ein … Weiterlesen
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Schärfere Iran-Sanktionen
Diese Überschrift war in diversen deutschen Tageszeitungen zu lesen. Ob in den Iran geliefert werden darf, beantwortet ein deutsches Unternehmen in der Regel durch Einholung entsprechender Informationen / Genehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Als aber auch in den … Weiterlesen
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