NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
Anti-Korruptionsmassnahmen und Vertragsklauseln in Vereinbarungen mit ausländischen Repräsentanten
In derartigen Verträgen sollte die eine oder andere Klausel Verwendung finden und entsprechende Überlegung angestellt werden; dies wurde vom U.S. Department of Justice anhand eines konkreten Falles für gesetzeskonform befunden. Grundlage ist die DOJ Bechtel Opinion 81-01: DOJ Opinion Release … Weiterlesen
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Patent Trolls alive!
Law360, New York (June 25, 2010) — American International Group Inc. and Huntington National Bank are among Phoenix Licensing LLC’s latest targets as it continues its patent infringement crusade against insurers and financial institutions over marketing technology. Phoenix and exclusive … Weiterlesen
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Warning Label on U.S. Constitution
© Wilder Publications 2008 This book is a product of its time and does not reflect the same values as it would if it were written today. Parents might wish to discuss with their children how views on race, gender, … Weiterlesen
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DOJ und die Anklage von Korruptionsfällen
Das U.S.Department of Justice (DOJ) stützt sich bei der Bekämpfung und Anklage von Korruptionsfällen nicht nur auf den FCPA, sondern u.a. auch auf Geldwäschegesetze, Verbot der Verschwörung (Conspiracy) und der Fälschung von Unterlagen (Falsification of Records), allesamt hart sanktioniert. Hier … Weiterlesen
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Aktuelles, hartes Urteil in den USA für den Besitz von Kinderpornografie – recht so!
Department of Justice, Office of Public Affairs, Wednesday, June 23, 2010, North Carolina Man Sentenced to 72 Months in Prison for Possessing Child Pornography.
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SEC und der Foreign Corrupt Practices Act
Anfang 2010 hat die Securities and Exchange Commission (SEC) eine „Policy Statement Concerning Cooperation by Individuals in its Investigations and Related Enforcement Actions“ herausgegeben, in welcher sie veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise sie die von … Weiterlesen
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FCPA – Kollateralschäden möglich…
25.Juni 2010, Storm Damage, Blogartikel von Richard L. Cassin, betreffend FCPA-Anklagen die später wieder fallen gelassen werden, und ihren (Neben) Wirkungen für die Betroffenen. Bloomberg’s David Glovin (hier der Artikel mit weiteren Informationen) has written of the terrible harm caused to … Weiterlesen
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NY Firm Gets $56 Million Fee, Firm’s Largest Ever, in Backdating Suit
New York Lawyer | June 25, 2010; By Nate Raymond ; A federal judge in Brooklyn has approved a $56 million fee for Pomerantz Haudek Grossman & Gross for its work as lead counsel in a class action over alleged … Weiterlesen
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OECD Good Practice Guidelines for Businesses
Die OECD hat im Februar 2010 ein für jedes Unternehmen, das sich mit Compliance befasst, nützliche und empfehlenswerte „Guidelines“ zur Verhinderung von Korruption veröffentlicht. Derartige State of the Art Vorgaben – zwölf an der Zahl – werden sicherlich auch von … Weiterlesen
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