Archiv der Kategorie: Allgemein

13,Mai 2010; Dem Antrag von Walzen Irle auf Aussetzung des Streitverkündungsverfahrens wurde stattgegegeben, da einer hier vereinbarten Schiedsabrede der Vorrang gemäß dem Federal Arbitration Act einzuräumen ist, Begründung im einzelnen hier: Walzen Irle Motion to stay Siehe zum Prozess im … Weiterlesen →

In times of increasingly harsh measures taken by the U.S.Department of Justice or the SEC (see the recent settlement re Daimler AG – the complaint can be retrieved in this blog April 9, 2010 at http://www.usa-recht.de/2010/04/sec-klage-gegen-daimler/ against violations of the … Weiterlesen →

Search copyright information, Works registered and documents recorded by the U.S. Copyright Office since January 1, 1978.  This link gets you straight to the respective search engine of the U.S. Copyright Office. (Home) Work you can do without having to … Weiterlesen →

16.November 2009, Klage der in Insolvenz befindlichen Long Island Copying & Printing Corp. gegen die Singulus Technologies AG / Singulus Technologies, Inc. wegen angeblichen Vertragbruchs ud Verflichtung zur Belieferung mit Teilen. Das Verfahren ist am U.S. Bankruptcy Court, Eastern District … Weiterlesen →

Der  nachfolgende Artikel „United States: The Uneasy Future of Software and Business-Method Patents“ von Robert Yoches, Erika Harmon Arner, Uttam G. Dubal und Huzefa Kapadia vom 28.Mai 2010 ,  gibt einen aktuellen Überblick zur bekannten (und für viele Softwarenutzer- und … Weiterlesen →

Im US-Rechtsblog www.gerichtsreporter.us findet sich am 4.Juni 2010 ein Eintrag zu sogenannten 337-Verfahren (Unfair practices in import trade; Smoot–Hawley Tariff oder Tariff Act of 1930) bei der International Trade Commission (ITC). im übrigen weiterführende Informationen hier. Die ITC kann (u.a.) … Weiterlesen →

ABA Journal Weekly Newsletter, June 4, 2010 – Wir verweisen im übrigen auf den Blogeintrag vom 13.Februart 2010 http://www.usa-recht.de/2010/02/us-patent-trolle-treiben-ihr-unwesen/ ….; man ist schon manch einmal sprachlos, wie geschäftstüchtig US-Anwälte sind… Ex-Kirkland Partner Buys 4,500 Patents, Forms New Firm to Sue … Weiterlesen →

SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“. Anti-SLAPP ist die Verteidigung gegen SLAPP, sprich die Verteidigung gegen die Klage wegen z.B. Rufschädigung, obwohl der  Beklagte z.B. nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Der Beklagte soll durch die … Weiterlesen →

17.Mai 2010 / 11.Januar 2010, Klage des Herrn Sun gegen Siemens AG, Siemens Power Transmission and Distribution, LLC, Siemens Corporation USA, Velpanur Ramaswami amUNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Western Division – Los Angeles), CIVIL DOCKET FOR CASE … Weiterlesen →

Wer Urheberrecht von US-Firmen verletzt oder sich nicht sicher ist, ob er solches verletzt, oder mit dem Gedanken spielt, eine Verletzung aus Deutschland heraus zu riskieren, der sollte sich zur Sensibilisierung mit den nachfolgenden Regeln befassen, bevor sie ihm im … Weiterlesen →