Archiv der Kategorie: Allgemein
US-Annual Report Pflicht für Firmen – Fristen!
„Corporate Annual Report“ und „Franchise Tax Payments“. US-„Corporations“ , die (sinnvollerweise) nach dem Recht des Staaes Delaware gegründet wurden, müssen jedes Jahr bis spätestens 1.März ihren „Annual Franchise Tax Report“ einreichen, bei Verspätung erhöht sich unter anderem die Filing Fee. … Weiterlesen
U.S.relevante Rechtsprechung zur Beachtung im deutsch – amerikanischen Geschäftsverkehr
Klauseln betreffend Pauschaliertem Schadensersatz ( Ziffer 1 – 4) in Verträgen sind in den USA zulässig, Vertragsstrafeklauseln (Ziffer 5 – 12) dagegen in der Regel nicht. Die nachfolgenden Entscheidungen (aufgrund richterlicher Rechtsfortbildung / Case Law nicht abschließend) müssen bei der … Weiterlesen
US-Extraterritorialität
Informationsweise ein Urteil des Supreme Court , welches auch im Wirtschaftsverkehr von Relevanz ist, da es wenigstens einmal auch der Vorliebe unterer U.S.amerikanischer Bundesgerichte und dem Drang vieler dortiger Richter zur Extraterritorialität (Anwendung U.S.Recht auf Sachverhalte außerhalb der USA) Einhalt … Weiterlesen
US-Discovery (Beweiserhebung) als flankierende Maßnahme zu in Deutschland anhängigen Verfahren
Mit Hilfe einer Vorschrift des amerikanischen Bundesrechtes können auch deutsche Unternehmen über ein spezielles Beweiserhebungsverfahren in den USA dazu gezwungen werden, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Unterlagen herauszugeben. Derartige weitgehende Regelungen sieht das deutsche Zivilprozessrecht nicht vor. Es gibt diverse Ausnahmen, die … Weiterlesen
US-Kage gegen die IKB Deutsche Industriebank AG
5.Mai 2010: Der Antrag der IKB sowie von Herrn Stefan Ortseifen auf Klageabweisung (Sammelklage mit auch Anträgen auf Verteilung zu Strafschadensersatz wurde am 16.Oktober 2009 erhoben) wurde abschlägig beschieden, das US-Beweisverfahren nimmt seinen Gang. Gegenstand der Klage einer Vielzahl von … Weiterlesen
US-Klage der IKB Deutsche Industriebank AG
25.Januar 2010 , Antrag der KB Deutsche Industriebank AG auf Durchführung des Beweisverfahrens gegen die Putnam Advisory Company, LLC; United States District Court, District of Massachusetts (Boston), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:10-mc-10024-RWZ. Die IKB hat dieses Verfahren eingeleitet, um … Weiterlesen
US-Klagen gegen BP -Übersicht
1 British Petroleum, P.L.C. (dft) alsdce 1:2010-cv-00222 380 05/04/2010 2 BRITISH PETROLEUM AMERICA INC (dft) flndce 5:2010-cv-00101 380 05/04/2010 05/04/2010 3 BRITISH PETROLEUM EXPLORATION & PRODUCTION INC (dft) flndce 5:2010-cv-00101 380 05/04/2010 05/04/2010 4 BRITISH PETROLEUM PLC (dft) flndce 5:2010-cv-00101 … Weiterlesen
9. US-Klage gegen BP wegen Deep Horizon
Die neunte, zuletzt am 4.Mai 2010, gegen BP und andere Beteiligte im Zusammenhang mit der gesunkenen Bohrplattform Deep Horizon eingereichte Klage (fünf sind noch anhängig) finden Sie hier:Class Action against BP U.S. District Court Northern District of Florida (Pensacola), CIVIL … Weiterlesen
US-Versicherungsschutz- Obacht!
Nachfolgend die wichtigsten Punkte, die Gegenstand einer Prüfung sein sollten, wenn es um US-rechtliche Versicherungsthemen und einer Abstimmung der deutschen Versicherung auf die USA geht. Doppelberechnung. Bei einer vorhandenen US-Gesellschaft kann es sein, dass Umsätze in den USA doppelt abgerechnet … Weiterlesen
2. US-Sammelklage gegen BP eingereicht
4.Mai 2010: Es wurde nunmehr bereits die zweite US-Sammelklage gegen BP et al wegen der Explosion und des Untergangs der Ölplattform Deep Horizon eingereicht. Hinsichtlich geltend gemachter Punitive Damages wird u.a. auf Seite 16 der Klage darauf hingewiesen, dass BP … Weiterlesen
