Discovery Motion

Sie wollen einmal beispielhaft sehen, wie ein Antrag nach US-Zivilprozessrecht aussehen kann,  mit welchem der Kläger die Vorlage von beim Beklagten befindlicher (oder vermuteter) Unterlagen verlangt? Ausdruck des nach deutschem Recht unzulässigen „fishing for evidence“…. Dann sehen Sie hier: Discovery Motion . Gegen ausufernde oder Ihre schützenswerten Geschäftsgeheimnisse gefährdende Auskunfsverlangen müssen Sie eine gut begründete Protective Order beantragen.

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The NVCA Model Venture Capital Financing Documents 2

Wie am 28.November angekündigt, hier nun das zweite zur Verfügung gestellte Dokument: Legal_Opinion

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NIETZER & HÄUSLER – Zulassung zum U.S. Supreme Court

Mit Wirkung zum 29.November 2010 wurden die Wirtschaftanwälte und Attorneys at Law (New York) Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA, LL.M. (USA) sowie Marcus Römer. LL.M. (USA) zum U.S. Supreme Court, Washington D.C. zugelassen, dem höchsten und bedeutendsten Gericht in den USA. Daneben sind beide Anwälte bereits zu allen Gerichten des Staates New York zugelassen, sowie dem U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit sowie dem Court of International Trade, Washington D.C. Weiterlesen

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NIETZER & HÄUSLER – Zulassung zum U.S. Supreme Court

Mit Wirkung zum 29.November 2010 wurden die Wirtschaftanwälte und Attorneys at Law (New York) Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA, LL.M. (USA) sowie Marcus Römer. LL.M. (USA) zum U.S. Supreme Court, Washington D.C. zugelassen, dem höchsten und bedeutendsten Gericht in den USA. Daneben sind beide Anwälte bereits zu allen Gerichten des Staates New York zugelassen, sowie dem U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit sowie dem Court of International Trade, Washington D.C. Weiterlesen

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Recognition of U.S. Companies in Germany

On January 29, 2003, the German Supreme Court (Bundesgerichtshof, Docket Nr. VIII ZR 155/02) reached an important decision concerning the recognition of American companies in Germany: Companies that have been validly formed and exist in the United States are recognized as legal entities without the requirement of a formation under German laws to ensure their juridical status. In other words, companies established in the United States retain their legal capacities in the same way as companies formed under German law, regardless of where the headquarters are situated. The basis for the decision is the Treaty of Friendship, Commerce and Navigation between the United States of America and the Federal Republic of Germany signed on October 29, 1954, 7 U.S.T. 1839. Weiterlesen

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US-Schadensersatz resultierend aus „unverbindlichen“ Letter of Intent?

Hier mehr zu diesem in M&A Transaktionen immer „heißen“ Thema „ab wann ist eine unverbindliche Klausel im LOI eben doch verbindlich und kann zu einem Schadensersatzanspruch führen…: „Avoiding „Benefit of the Bargain“ Damages in Letters of Intent“; Hier mehr…

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The NVCA Model Venture Capital Financing Documents

Worum handelt es sich bei diesen Dokumenten? Es sind Musterverträge  für Anwälte und Investoren im US-Venture Capital Bereich und können als hilfreicher Einstieg in die Materie dienen (ohne Verletzung von Urheberrechten), und sei es nur, dass einzelne Bausteine und Formulierungen verwendet werden. Die Dokumente werden u.a. von der US-National Venture Capital Association zur Verfügung gestellt, und dieser US-Blog wird diverse Dokumente über die nächsten Tage bereitstellen  (Registrieren Sie sich für diesen Blog auf der rechten Seite, und Sie erhalten automatisch Nachricht, wenn neue Einträge erstellt wurden), hier das erste Dokument: Term Sheet 2010 Weiterlesen

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Form of Minutes of Annual Meeting of Shareholders

NIETZER & HÄUSLER ist Mitglied der Business Law Section der American Bar Association. Wer einmal wissen möchte, wie „in etwa“ ein Protokoll der alljährlichen Gesellschafterversammlung aussehen könnte, hier mehr.  Ein individuelle, auf Ihr US-Unternehmen zugeschnitte Beratung kann dies allerdings nicht ersetzen. form-of-minutes

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Oracle gegen SAP

Paukenschlag im Datenklau-Prozess, SAP wird zu Milliardenstrafe von 1.3 Mrd USD verdonnert, mehr hier:http://www.handelsblatt.com/;2698769

Es ist unserer Erfahrung nach jedoch mit entweder der Einlegung der Berufung zu rechnen oder mit einem Vergleich hinter verschlossenen Türen. Dass Leo Apotheker „nicht auffindbar“ war, hatte sicher einen für SAP nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung der Jury.

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Issuance of Tracking Stocks by Privately-held Companies

Definition von Tracking Stocks:  Common stock issued by a parent company that tracks the performance of a particular division without having claim on the assets of the division or the parent company. Also known as „designer stock“. Eine Aktiengattung, wie es sie so in Deutschland nicht gibt. Einmal mehr waren die Gesellschaftsrechtler des angelsäxischen Rechtssystems sehr kreativ…

Mehr hierzu:

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