Beispielhaft: MISCELLANEOUS
1.Entire Agreement, Amendments, and Waivers. This Agreement constitutes and contains the entire agreement between XXX and YYY, and supersedes any and all prior negotiations, conversations, correspondence, understandings, and letters respecting the subject matter hereof. This Agreement may be amended or modified or one or more Weiterlesen
Bericht des Institute for Legal Reform: September Most Ridiculous Lawsuit Poll – The ‚All the Tea in China‘ Edition: Not content with merely suing for all the tea in China, a Las Vegas man recently brought a lawsuit against a law firm for $38 quadrillion dollars. Weiterlesen
Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf bzw. US-Anwälte sind eben sehr geschäftstüchtig…. Wir weisen auf unseren Blogeintrag zum Thema im Blog www.gerichtsreporter.us hin: Hier (http://www.gerichtsreporter.us/2010/08/deutschland-soll-fur-weimar-zahlen). Weiterlesen
In internationalen Verträgen, die die englische Sprache verwenden, für die aber dennoch deutsches Recht gilt, ist es wichtig, manchen englischen Begriffen, denen entweder kein eindeutiges Pendant in der deutschen Übersetzung zugeordnet werden kann oder Weiterlesen
Klage gegeg Volkswagen, Daimler und andere Automobilhersteller wegen angeblicher Patentverletzung. Klageschrift: VW C.D.Cal._8-10-cv-01066_1; 8:10-cv-01066-JVS RNB Kruse Technology Patnership v. Daimler AG et al; James V. Selna, presiding Robert N. Block, referral; Date filed: 07/14/2010. Nachfolgend Auszug aus dem Gerichtsregister: Weiterlesen
Wie soll man sich als deutsche Muttergesellschaft einer US-Tochtergesellschaft verteidigen? „Gegenhalten“ ist das Stichwort, das heißt, man sollte zumindest als deutsche Muttergesellschaft auf einen Vergleich mit dem US-Patent-Troll (=Kläger) dahingehend hinarbeiten, dass die deutsche Muttergesellschaft aus dem US-Verfahren entlassen wird, und zwar via Voluntary Dismissal WITH Prejudice. Und wie geht dies? Indem man zum Beispiel eine negative Feststellungsklage („Gegenklage“) in Deutschland bei Gericht einreicht, zumindest auch um die Angelegenheit auf deutschem Boden und im Rahmen des deutschen Prozesssystems verhandelt zu bekommen. Entscheidend hierbei ist, dass man als erstes seine deutsche Gegenklage entsprechend der internationalen Vorschriften in den USA zugestellt bekommt. Der Rest ist Verhandlungssache. Frühzeitiges Handeln verbessert Ihre Chancen extrem, also schon bei angedrohter US-Klage sofort reagieren und die eigene Verteidigung ohne wenn und aber aufbauen. Der US-Patent-Troll möchte nicht, dass Sie seine (US-) Kreise stören und gar andere Beklagte von Ihrem Verfahren in Deutschland erfahren.
Gehen Sie über diesen Link auf die entsprechende Webseite, dort Blogartikel vom 25.August 2010, lesenswert für Top Executives und Reisespesen im Lichte des FCPA.
So what is the problem with a US company paying for travel, room and board for foreign governmental officials to travel to the United States? The problem is that payment for such travel, lodging and expenses may run afoul of the prohibition against corrupt payments (or promises of them) made to obtain or retain business. Weiterlesen
Aktueller Artikel im Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-porsche-anwalt-bringt-uebernahmeschlacht-vor-gericht;2648917 ;Die Klage ist die Hoffnung auf das große Geld, fragt sich nur für wen…. Erfolgshonorare sind Teil des Konzepts. DRRT wirbt ausweislich seiner Webseite wie folgt: „All activities of the DRRT division are success-fee based and involve no subscription fees or costs to our clients.“ Mehr hier: http://www.drrt.com/drrt/index.php/professionals Weiterlesen
Über allgemeine, auf den individuellen Fall zugeschnitte konkrete Maßnahmen zur Begrenzung / Reduzierung des US-Produkthaftungsrisikos hinaus, sollten auch die nachfolgend aufgeführten, allgemeinen Punkte beachtet werden: Weiterlesen
Bitte gehen Sie über diesen Link auf die entsprechende Webseite, sehr interessanter Artikel. Dort Eintrag vom 23.August 2010. Weiterlesen
