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Das US-Rechtssystem – Fair Justice ? „Jin and Soo Chung discuss the infamous $54 million pants lawsuit brought against their dry cleaning business by a D.C. judge. Part of the FacesOfLawsuitAbuse.org awareness campaign.“

Die USA musste sich in der Vergangenheit schon viel Kritik im Hinblick auf die extraterritoriale  Anwendung von Gesetzen – mit dem Ziel der politischen Einflussnahme (“ to bring western style democracy…! )  – gefallen lassen.  Eines dieser Gesetze war der Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 bzw besser bekannt als der Helms-Burton Act, erlassen in Antwort auf den Abschuß zweier Zivilflugzeuge durch cubanische Streitkräfte, die in den cubanischen Luftraum ohne Genehmigung eingeflogen waren. Weiterlesen →

Wer Geschäftsbeziehungen mit US-Behörden unterhält, sollte sich des False Claim Act bewußt sein. Verstöße werden mit harten und kostspieligen Sanktionen belegt. Weiterlesen →

Wir hatten über die Entscheidung des U.S.Supreme Court am 25.7.2010 in diesem Blog (und eventuellem Einfluss auf andere die deutsche Industrie betreffende Verfahren) berichtet, zudem die FAZ etc.  In einer am Southern District of New York rechtshängigen Securities Class Action gegen Vivendi spielen die im U.S.Supreme Court ausgetauschten Argumente nunmehr ebenfalls eine Rolle und das Web ist fleißig am diskutuieren. Nachfolgend Auszug aus der entsprechenden US-Blogszene. Der weitere Verlauf des Vivendi Verfahrens bleibt auch aus europäischer Sicht interessant. Weiterlesen →

Wer als Unternehmen einen Bezug zu den USA hat und Geschäfte mit dem Libanon macht, sollte sicherstellen, dass er nicht gegen diese neuen OFAC-Sanktionsregeln verstößt: „On July 30, 2010, the Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control issued the Lebanon Sanctions Regulations , as new part 549 of 31 CFR, to implement Executive Order 13441 of August 1, 2007, „Blocking Property of Persons Undermining the Sovereignty of Lebanon or Its Democratic Processes and Institutions.“ This new final rule was published at 75 FR 44907 (July 30, 2010). “ Hier der Text: OFAC fr75_44907

Wenn die Regierungen dieser Welt  (oder wenigstens die gewählten – auch deutschen – Volksvertreter auf kommunaler Ebene)  sich Nachfolgendes aus den USA nur ab und an auch zu Herzen nähmen und Transparenz ihres Tuns (oder Unterlassens) in Gänze und unaufgefordert walten liesen; doch auch in den USA ist manches nur ein Lippenbekenntnis…. Weiterlesen →

Auszug aus der Entscheidung Scarff Brothers v. Bischer Farms UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE SIXTH CIRCUIT vom 15.Juli 2010; Auszusgweise: “ Alter Ego Liability.  Weiterlesen →

Friday, July 30, 2010 Northwest Airlines LLC Agrees to Plead Guilty for Fixing Prices on Air Cargo ShipmentsCompany Agrees to Pay $38 Million Criminal Fine Weiterlesen →

Nach US-Recht unterliegen Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen der Meldepflicht hinsichtlich der Existenz ausländischer Konten (Report of Foreign Bank and Financial Accounts); auch anwendbar auf in den USA ansässige Kapitalgesellschaften, somit auch auf solche, die Tochterunternehmen deutscher Muttergesellschaften sind. Mehr zum Thema bzw. erster Einstieg hier: ZEV Artikel Mai 2010

9.Juli 2010: Mehr zum US-Rechtssystem, seinen Prozessanwälten und dem „Für und Wider“. Es zeigt die Diskussion um Trial Lawyers in seiner Intensität. Ein Jeder mache sich ein Bild. Gegendarstellung zum Blogeintrag vom 28.Juli 2010 sowie vom 30.Juli 2010.

John Stossel is doing a show tonight that talks about „The Trouble With Trial Lawyers.“ In this video, StateLawTV founder Cindy Speaker tells us why she believes John Stossel is wrong about lawyers. According to Speaker, without lawyers, it is unlikely that big businesses like BP Oil would have proper accountability.