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14.Juli 2010, Klageschrift Kruse Technology Partnership: Klage gg VW

UNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Southern Division – Santa Ana)
CIVIL DOCKET FOR CASE #: 8:10-cv-01066-AG -RNB

Hier Artikel zur Frage des auf solche Klauseln anwendbaren US-Rechts – Stand 2010: Article re Forum Selection Clauses .

Am 20.Juli wird ein Gerichtstermin stattfinden, in welchem die Parteien gehört werden zur Frage der einstweiligen Verfügung des Gerichts, wonach gegenwärtig über keine Facebook-Aktien verfügt werden darf, um den Status Quo bis zu einer abschließenden Entscheidung über die angeblichen vertraglichen Ansprüche des Klägers zu sichern. Interessant ist ganz nebenbei der Klägervortrag zur Chronologie von in der Vergangenheit erfolgter Aktienveräußerungen und der (man muss schon sagen gigantischen) Wertsteigerung über die letzten Jahre.

Gerichtsdokumente: Facebook- SS des Klägers ; Facebook – SS des Klägers, Memorandum; Order iS Facecook betr TRO

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Nachfolgend Wiedergabe eines Artikels betreff des zweiten Falles (erster Fall siehe Blogeintrag am 12.Juli 2010) aus 2010 aus dem Bereich FCPA, der lesenswert ist, weil er Anhaltspunkte für Unternehmen bietet, wann von einem Verstoß auszugehen und daher besondere Wachsamkeit angezeigt ist. Und es werden Begriffe aus dem FCPA mit Leben (anhand eines echten Falles) erfüllt. Als Compliance Verantwortlicher Ihres Unternehmens sollten Sie Bescheid wissen. Weiterlesen →

Folgende Formulierung  sollte sinngemäß verwendet werden, um das Risiko abzuschwächen, dass ein US-Richter eine deutsche Gerichtsstandsklausel nicht anerkennt wegen der Notwendigkeit, in Deutschland zuerst die sich nach dem Streitwert zu berechnenden  Gerichtskosten einzuzahlen zu müssen, um das Verfahren zum Laufen zu bringen. Denn in USA betragen die Gerichtskosten (filing fee), lediglich ca. 150 USD, unabhängig vom Wert einer Forderung.

Controlling Law, Jurisdiction. This Agreement will become effective only after it has been Weiterlesen →

Nachfolgend finden Sie ein Musterklausel, die Sie in der einen oder anderen Form (und nach finalem Check mit dem anwendbaren Recht)  in den Vertrag mit Ihrem US-Händler aufnehmen sollten, um das Risiko von Ansprüchen nach Vertragsbeendigung zu reduzieren; es gibt genug Fälle, wo Händler Schadensersatzansprüche androhen, weil sie in z.B. Druckmaterialen, Messen etc investiert hätten und all dieses Invest nun aufgrund Beendigung nutzlos seien.

No Damages For Termination or Expiration. NEITHER XXX NOR DISTRIBUTOR SHALL BE Weiterlesen →

Das Update finden Sie im US Blog www.gerichtsreporter.us.

Während die erste Instanz des Strafverfahrens gegen Herrn Ortseifen nunmehr mit einer Verurteilung von Herrn Ortseifen endete, geht das US-Verfahren (betreffend „Rhinebridge“) in New York munter weiter.  Weitere Einträge in diesem Blog unter dem 8. und 16.Mai 2010. IKB S.D.N.Y._1-09-cv-08822_99 Order Reg amendment and consolidation of related actions ; IKB S.D.N.Y._1-09-cv-08822_95 , Motion dismissed

Gerichtsregister update: Weiterlesen →

Man hört bei der Aufnahme von Vertriebsbeziehungen in die USA oftmals vom dortigen zukünftigen Partner in den Verhandlungen das Stichwort „Indemnification Clause“; anbei ein Dokument, welches eine solche Entschädigungs- und Freistellungsklausel betreff Ansprüchen Dritter gegen den Vertriebspartner zu Lasten des deutschen Herstellers regelt.  Wie aber so vieles im Leben ist auch dies verhandelbar, letztlich muss aber immer zusätzlich eine Abstimmung mit der Versicherung des Herstellers stattfinden. Indemnity Agreement