NIETZER® . Rechtsanwälte . USA RECHT

Eintrag im Interent Law Blog vom März 2010:  „Bereits die Presssemitteilung des BGH hatte für Aufregung gesorgt, nunmehr ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2010 (Az.: VI ZR 23/09) im Volltext da, in dem eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times bejaht worden ist.“ Die Leitsätze des BGH sowie diverse Kommentare finden Sie im vorgenannten Blog. Die BGH Rechtsprechung mag Wasser auf die Mühlen der US-Gerichte sein, die ihre US-Zuständigkeit generell sehr weit fassen und sich gegebenfenalls durch diese Rechtsprechung – zum Leidwesen von in den USA vor den Kadi gezogener deutscher Unternehmen – bestärkt fühlen könnten.

In Deutschland würde man sagen „man fällt vom Glauben an das Rechtssystem ab“, aber lesen Sie selbst: The American Tort Reform Foundation  released its annual Judicial Hellholes® report, naming some of the nation’s “most unfair civil court jurisdictions,” including first-time “Hellholes” New York City and the appellate courts of New Mexico, which join perennials South Florida, West Virginia, Cook County, Illinois, and Atlantic County, New Jersey: HellholesReport

Contest creator Bob Dorigo Jones, bestselling author of Remove Child Before Folding:  The 101 Stupidest, Silliest and Wackiest Warning Labels Ever, has reached more than 150 million Americans in the past decade with the important message of the WWL Annual Contest – “Absurd and silly labels surround us in everyday places – because America has a lawsuit-happy culture that must be changed!” So ist es !

Kann trotz vollstreckbaren notariellen Schuldanerkenntnis der dem Schuldanerkenntis zugrunde liegende Sachverhalt (Forderung auf Geld) in einem deutschen Gericht anhängig gemacht werden, um ein vollstreckbares Urteil zu erlangen?  Diese Frage musste sich eine deutsche Bank stellen, die von einem Darlehensschuldner ein vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Händen hatte und sie dieses nun in den USA vollstrecken wollte  Im US-Bundesstaat Florida, in welchem vollstreckt werden soll,  taugte aber das notarielle Schuldanerkenntnis für eine Vollstreckung nicht.  Kann denn nun aber in Deutschland zusätzlich zum notariellen Titel noch ein Urteil erlangt werden, oder steht dem eventuell das Rechtsschutzinteresse entgegen, weil dies zu einem zweiten Titel über dieselbe Forderung führen würde? Nein, sagte ein deutsches Gericht.  Weiterlesen →

Hinweis. NIETZER & HÄUSLER, Heilbronn hat in 2009 mit der kalifornischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, DeMera, DeMera, Cameron, LLP mit Sitz in Fresno eine Kooperation beschlossen, um den in den USA engagierten Firmenmandanten von NIETZER & HÄUSLER sowie von potentiellen Klienten aus Deutschland wiederholt und in wachsenden Maße nachgefragten Bedarf im Bereich US-Steuerrecht Hand in Hand mit der US-Rechtsberatung abdecken zu können. Weiterlesen →

Die OSHA = US. Occupational Safety and Health Administration gibt u.a. Vorschriften für den Gebrauch von Leitern heraus. Neben all den Details des richtigen Gebrauchs fällt dann aber doch Punkt 6 in der Vorschrift “ PORTABLE LADDER SAFETY IN ACCORDANCE WITH 29 CFR 910.25/.27″ ( Ladder Regulations) auf: „6. OTHER: – COMMON SENSE LADDER SAFETY LIMITS (NOTE: Please remember that common sense is not common!)…. -Handle ladders with care. Do not drop or misuse them.“ Und genau das ist das Probblem in den USA: Der Commons Sense scheint (wohl besser: ist) verloren gegangen,  das heiß,  die Industrie tut gut daran, von einem IQ des Kunden von „gegen Null“ auszugehen.

Das US.Department of Justice ist an der Weiterentwicklung von Compliance Standards eingebunden und hat, gerade angesichts von Health Care Fraud, Financial Fraud und dem Versagen von Compliance Systemen in der Finanz- und Wirtschaftskrise, diverse neue Aktivitäten entwickelt. Den aktuellen Status Quo können Sie nachfolgend auszugsweise der Rede von Acting Deputy Attorney General Gary G. Grindler Speaks auf der 2010 Compliance Week Conference, May 25, 2010 entnehmen. Interessant insbesondere vier neue Kriterien (fett markiert), bei deren Beachtung straffällig gewordenen Unternehmen mit einer Strafmilderung rechnen können. Derartige Überlegungen könnten durchaus auch Eingang finden in bei deutschen Firmen aufgestellten Compliance Systemen. Weiterlesen →

Nachfolgend ein „kleiner Vorgeschmack“ betreff dessen, was Unternehmen blühen kann, wenn sie gegen eines der OFAC Gesetze verstoßen. Die Beachtung von OFAC z.B. im Rahmen eines funktionierenden Compliance Systems eines auch in den USA tätigen Unternehmens oder eines Unternehmens mit Amerikanern in seinen Organen ist unabdingbar. Weiterlesen →