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Businesses often wish to avoid litigation in unfriendly state court forums. For that reason it is important to know when removal is possible so that Weiterlesen →

Bei US-Firmengründungen ist der Unternehmer mit Agency Services konfrontiert, insbes. dem Registered Agent (in der Regel übernommen von professionellen Dienstleistern). Worum handelt es sich hierbei? Weiterlesen →

13,Mai 2010; Dem Antrag von Walzen Irle auf Aussetzung des Streitverkündungsverfahrens wurde stattgegegeben, da einer hier vereinbarten Schiedsabrede der Vorrang gemäß dem Federal Arbitration Act einzuräumen ist, Begründung im einzelnen hier: Walzen Irle Motion to stay

Siehe zum Prozess im übrigen auch den Blogeintrag vom 10.Mai 2010.

In times of increasingly harsh measures taken by the U.S.Department of Justice or the SEC (see the recent settlement re Daimler AG – the complaint can be retrieved in this blog April 9, 2010 at http://www.usa-recht.de/2010/04/sec-klage-gegen-daimler/ against violations of the Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), it is a must Weiterlesen →

Search copyright information, Works registered and documents recorded by the U.S. Copyright Office since January 1, 1978.  This link gets you straight to the respective search engine of the U.S. Copyright Office. (Home) Work you can do without having to consult a lawfirm.

16.November 2009, Klage der in Insolvenz befindlichen Long Island Copying & Printing Corp. gegen die Singulus Technologies AG / Singulus Technologies, Inc. wegen angeblichen Vertragbruchs ud Verflichtung zur Belieferung mit Teilen. Das Verfahren ist am U.S. Bankruptcy Court, Eastern District of New York (Brooklyn), Bankruptcy Petition #: 1-09-48184-ess, anhängig, das Verfahren folgt daher den gesonderten insolvenzrechtlichen Verfahrensvorschriften (Federal Rules of Bankruptcy Procedure) und beinhaltet im übrigen auch andere in der Insolvenz anhängige Verfahren (Gläubiger – Schulder-Streitigkeiten), die nichts mit der Singulus AG zu tun haben. Für den, der sich in ähnlicher Situation mit einem US-Schuldner befindet oder sich generell mit US-Insolvenzen befasst.

Klage etc.: Klage gegen Singulus AG; Order re Settlement Agreement ; Singulus Bankr.E.D.N.Y._1-09-ap-1425_68; Singulus Letter 2

Hier die bisherigen Verfahrensschritte: Weiterlesen →

Der  nachfolgende Artikel „United States: The Uneasy Future of Software and Business-Method Patents“ von Robert Yoches, Erika Harmon Arner, Uttam G. Dubal und Huzefa Kapadia vom 28.Mai 2010 ,  gibt einen aktuellen Überblick zur bekannten (und für viele Softwarenutzer- und entwickler leidigen) Diskussion zur Patentierbarkeit von Software und Geschäftsprozess-Patenten. Demnächst gibt es hierzu auch eine Entscheidung des US-Supreme Court.

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Im US-Rechtsblog www.gerichtsreporter.us findet sich am 4.Juni 2010 ein Eintrag zu sogenannten 337-Verfahren (Unfair practices in import trade; Smoot–Hawley Tariff oder Tariff Act of 1930) bei der International Trade Commission (ITC). im übrigen weiterführende Informationen hier.

Die ITC kann (u.a.) auf Antrag behauptete Patentverletzungen untersuchen; als Sanktion kommt ein Importverbot in Betracht. Mit der Einschaltung des ITC erhoffen sich die Kläger eine schnellere Entscheidung im Hinblick auf einen möglichen Importstop als wie bei Klageinreichung bei einem regulären Zivilgericht.  Für Schadensersatz allerdings muss der Rechtsweg zum Zivilgericht beschritten werden.