Kanzleien in Deutschland 2010 zu NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftskanzlei . Attorneys at Law (USA)

Bewertung in  „Kanzleien in Deutschland 2010“, soeben als Handbuch  im NOMOS Verlag neu erschienen:  „Nietzer & Häusler genießt insbesondere aufgrund ihrer U.S.-amerikanischen Tätigkeit einen hervorragenden Ruf.“ Hier die vollständige Beschreibung von NIETZER  & HÄUSLER

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US-Klage der NERO AG gegen MPEG LA, LLC

14. Mai 2010. UNITED STATES DISTRICT COURT, CENTRAL DISTRICT OF CALIFORNIA (Western Division – Los Angeles), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 2:10-cv-03672-MRP -RZ:

NERO AG v. MPEG LA, L.L.C. et al
Assigned to: Judge Mariana R. Pfaelzer
Referred to: Magistrate Judge Ralph Zarefsky
Cause: 15:15 Antitrust Litigation
Date Filed: 05/14/2010
Jury Demand: Plaintiff
Nature of Suit: 410 Anti-Trust
Jurisdiction: Federal Question

Am 26.Juli findet eine sogenannte Scheduling Conference bei Gericht statt, bei welcher die weitere Vorgehensweise mit den Parteien erörtert werden soll. Verfahrensdokumente: Klageschrift der Nero AG; Scheduling Conference

Zitat aus einem Eintrag bei, Informationsdienst Intern.de (dort auch mehr zu den Hintergründen der Klage) : „Eine Klage der deutschen Nero AG gegen das US-Unternehmen MPEG-LA lässt das Patent-Konsortium in einem sehr ungünstigen Licht erscheinen. MPEG-LA verletzt demnach die mit dem US-Justizministerium getroffenen Vereinbarungen in mehrfacher Hinsicht und überfordert die Lizenznehmer auf Grundlage seines Patent-Monopols.“

Hier die bisherigen Verfahrenschritte ….. Weiterlesen

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US-Mietverträge im gewerblichen Bereich

Nachfolgend Hinweis auf einen interessanten Artikel zum gewerblichen Mitrecht. Aber Obacht: Jeder Vertrag ist anders und enthält unterschiedlichste Fallstricke. Ein Artikel kann Ihnen nicht einen mit US-Recht und Amerikanischen „Juristendeutsch“ vertrauten Anwalt ersetzen.

Who’s Afraid of the Big Bad Lease?
Ten Terms to Watch for in Commercial Leases
By Kate Henry


Navigating a commercial lease can be like wading through shark-infested waters – the language may look familiar and favorable, but lurking in the next sentence could be a
clause that jeopardizes your client’s interests. While all leases are different in format and scope, the following ten terms generally appear in the majority, and are worth getting to
know before you jump in to a negotiation on behalf of a client.
: US Article Commercial Lease Agreement

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US-Haftung wegen arglistiger Täuschung bei Firmenkäufern / M&A

In Unternehmenskäufen nach amerikanischem Recht konkurrieren spätestens seit der Entscheidung des US Supreme Courts in Landreth Timber Co. v. Landreth – und zwar auch beim Verkauf nicht börsennotierter Unternehmen – die Lehren der arglistigen Täuschung nach Landesrecht mit den börsenrechtlichen Vorschriften, insbesondere Rule 10b-5. Es gibt zahlreiche Unterschiede zwischen den Lehren von „Misrepresentation“ und „Fraud“ nach Landesrecht und Ru1e 10b- 5 sowohl auf der Tatbestandseite als auch bei den Rechtsfolgen und der örtlichen und sachlichen Gerichtsbarkeit. Die börsenrechtlichen Ansprüche können immer gemäß 28 U.S.C. § 1331 vor den Bundesgerichten geltend gemacht werden. Das kann taktisch eine wichtige Rolle spielen, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Landesgerichte am Sitz des Beklagten unparteiisch sind. Des Weiteren wendet die Lehre der Fraud und Misrepresentation im für M&A wichtigen Fall des Verschwei­gens einer wesentlichen Tatsache einen anderen Maßstab an. Im Börsenrecht gilt der Grundsatz „disclose or refrain“. Die Partei, die von einer der anderen Partei unbekannten wesentlichen Tatsache weiß, hat diese offenzulegen oder vom Handel abzusehen. In den Lehren von Fraud und Misrepresentation in den meisten Bundesstaaten gibt es hingegen keine generelle Pflicht eines Käufers oder Verkäufers, wesentlichen Wert bildende Tatsachen offenzulegen. Dem Risiko, nach Rule 10b-5 für Information außerhalb der vertraglichen Zusicherungen zu haften, probieren einige Verkäufer mit einer so genannten „non-reliance“ Klausel im Unternehmenskaufvertrag zu begegnen. Demnach erklärt der Käufer, keine Ansprüche aus Verschweigen wesentlicher Tatsachen geltend zu machen, die nicht im Garantiekatalog aufgenommen wurden. Weiterlesen

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US-Haftung bei M&A (für Steuern des Veräußerers)

Protecting the Purchaser’s Interests

A company that purchases the assets of another company does not expect to acquire the existing tax or creditor obligations of its seller. In fact, the asset purchase transaction is designed to avoid the transfer of obligations that is a recognized feature in a purchase of company stock. State governments, however, have developed laws designed to assess derivative liability on purchasers of business assets where the seller is delinquent in certain state taxes at the time of the sale. This article is designed to identify the circumstances under which state law will impose successor tax liability on a purchaser of business assets and provide some instruction on how to successfully avoid the imposition of such liability. Weiterlesen

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US-Einstellungsinterview unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten

Preemployment Interview.   The Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) issued an Enforcement Guidance designed to provide clarification of an emp1oyer liability to make preemployment disability-related inquiries and con­duct medical examinations. The Enforcement Guidance is specifically provided to clarify the issue of inquiries at the application and interview stage. While the guidance does not offer employers a definition of permissible and impermissible questions, it does contain examples illustrating the distinction between disability-related and job-related inquiries.

Stellen Sie sicher, dass Sie stets die aktuellesten Guidelines zu Rate ziehen, die nachfolgenden Ausführungen zu was ist an Fragen erlaubt und was nicht,  sind möglicherweise zwischenzeitlich einer Überarbeitung unterzogen worden: es ist dringend angeraten, einen mit dem US-Recht vertrauten Anwalt hinzuzuziehen.

You Can Ask: …. Weiterlesen

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US-YouTube Videos zu Punitive Damages

Hier finden Sie diverse (Video) Berichterstattung zu Punitive Damages 2010, insbes. den aktuellen sexuellen Missbrauchsfällen in der Kirche und bei den US-Pfadfindern ( U.S. Boy Scouts 18.5 Million Punitive Damages Sex Abuse):

http://www.youtube.com/results?search_query=punitive+damages+2010&aq=f

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US-Klagen gegen BP und YouTube-Video

Video auf YouTube – Bloomberg,  Interview : Becnel Says BP Has a `Culture of Profit Before Safety‘

http://www.youtube.com/watch?v=m9-wZ48p4Fc

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US-Arbeitsrecht: Überstunden

Wichtig für deutsche Unternehmen in den USA: Überstunden MÜSSEN bezahlt werden! „Abfeiern“ als Kompensation ist unzulässig. Sehen Sie im US Blog www.gerichtsreporter.us Details einer Sammelklage  eines US-Store Managers gegen die amerikanische Aldi, Inc, wegen Verletzung des „Fair Labor Standard“ bzw. nicht bezahlter Überstunden. Grundlage ist der Fair Labor Standards Act (“FLSA”), 29 U.S.C. §§ 201-219, siehe auch hierzu http://www.law.cornell.edu/uscode undeinen Artikel unter

http://www.overtimepay.net/brightlines.html: The Fair Labor Standards Act1 („FLSA“) was enacted in 1938 to combat unemployment and help safeguard the standard of living for low paid employees. The FLSA establishes minimum wage requirements and a maximum hours standard.2 Under the FLSA, employers are required to pay employees who work over the maximum hours standard (40 hours per workweek) overtime premium pay equal to one and one half times their regular rate of pay“.

Entscheidende Frage ist immer, ob es sich um von dieser Regelung sogenannte „exempt employees“ handelt. Dies ist abschließend nach den jeweiligen Arbeitsgesetzen der Bundesstaaten zu beantworten, in denen eine Firma Niederlassungen unterhält. Details sind dann im Arbeitsvertrag oder dem Employee Handbook festzuhalten.

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US-Sammelklage gegen Aldi USA

21.Mai 2010 / 10.August 2009. Sammelklage (Opt In Modell = Möglichkeit gleichermaßen Betroffener (wohl ca. 1000 Personen) , der Klage beizutreten)  eines US-Store Managers gegen die amerikanische Aldi, Inc, wegen Verletzung „Fair Labor Standard“ bzw. nicht bezahlter Überstunden. Die Klage ist anhängig am U.S. District Court,Northern District of Ohio (Cleveland),CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:09-cv-01868-PAG; das Beweisverfahren läuft. Interessante Details zur (bislang angeblichen) Arbeitweise von Aldi in den USA.  Schon jetzt ist absehbar, dass dies ein sehr teures Verfahren für Aldi USA werden wird. In Deutschland ist hiervon bislang unseres Erachtens so gut wie nichts bekannt, ein „gefundenes Fressen“ für Diskountketten-Kritiker allemal.  Wichtig für deutsche Unternehmen in den USA: Überstunden MÜSSEN bezahlt werden! „Abfeiern“ als Kompensation ist unzulässig. Sehen Sie auch den US Rechtsblog www.usa-recht.de zu der gesetzlichen Grundlage.

Verfahrensdokumente:Klage gegen Aldi, N.D.Ohio_1-09-cv-01868_1Klageerwiderung AldiStipulated Confidentiality and Protective Order AdiMemorandum of Opinion and Order

Plaintiff brings Count I of this action on his own behalf pursuant to 29 U.S.C. § 216(b), and on behalf of all other persons similarly situated who have been, are being, or will be adversely affected by Defendant’s unlawful conduct. The class which Plaintiff seeks to represent and for whom Plaintiff seeks the right to send “opt-in” notices for purposes of the collective action, and of which Plaintiff is himself a member, is composed of and defined as follows: All former and current salaried Store Managers employed by ALDI, Inc. nationwide at any time between August 10, 2006 and the present. Plaintiff is unable to state at this time the exact size of the potential class, but upon information and belief, avers that it consists of at least 1,000 persons. This action is maintainable as an “opt-in” collective action pursuant to 29 U.S.C. § 216(b) as to claims for unpaid overtime compensation, liquidated damages, attorneys’ fees and costs under the FLSA. In addition to Plaintiff, numerous current and former employees are similarly situated with regard to their wages and claims for unpaid wages and damages. Plaintiff is representative of those other employees and is acting on behalf of their interests as well as his own interests in bringing this action.

Die bisherigen einzelnen Verfahrensschritte finden Sie hier: Weiterlesen

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