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- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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Schlagwort-Archive: Berufung
SAP will US-Urteil nicht akzeptieren
Eintrag im Blog Insight / München. Der Walldorfer Softwarekonzern SAP will nach der erwarteten Bestätigung des Strafmaßes im Verfahren gegen Oracle nun zügig Einspruch einlegen. „Wir werden unseren Antrag in den kommenden ein bis zwei Wochen bei der zuständigen Richterin … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein
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