NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwortarchiv: Strafschadensersatz
Unzulässige Vertragsklauseln in US-Verträgen
Aufgepasst; völliger Haftungsausschluss bei Vertragsbruch auch in den USA nicht zulässig; hier sogar mit enormem Strafschadensersatz belegt (dieser wird eventuell in zweiter Instanz reduziert): Sixth Circuit Affirms $33M Jury Verdict in Breach of Contract Case (Whitesell Corp. v. Whirlpool Corp.)
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Sammelklagen in der EU – US-Szenarien auch bald in Europa?!
Die Europäische Kommission hat die am 4. Februar 2011 ursprünglich nur in Englisch veröffentlichte Konsultation zum Thema Sammelklagen (RS Nr. 790297 vom 7.2.2011) nunmehr auch in deutscher Sprache veröffentlicht. Hier: cr_consultation_paper_de
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US-Sammelklagen – wehret den Anfängen!
Die US-amerikanische Sammelklage bietet den Parteien einen starken wirtschaftlichen Anreiz, um selbst dann vor Gericht zu ziehen, wenn der materiellrechtliche Anspruch auf schwachen Füssen steht. Hierfür verantwortlich sind gleich mehrere Faktoren, vor allem die Möglichkeit, über den eigentlichen Schaden hinaus … Weiterlesen
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US-Klage: 7-year-old boy faces lawsuit for minor skiing collision
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Red Flag – US-Klagen
US-Patent-Trolle und US-Strike Suits gegen deutsche Muttergesellschaften und ihre US-Tochterfirmen treiben ihr Unwesen. Obacht geben, länger leben, sprich frühzeitig reagieren und Klagandrohungen nicht unterschätzen.
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Precision’s Counterfeit: The Failures of Complex Documents, and Some Suggested Remedies
NIETZER&HÄUSLER ist Mitglied in der Business Law Section der American Bar Association, und als solches möchten wir auf einen sehr guten Artikel nebst Handlungsempfehlungen in The Business Lawyer, Vol.66, Nov. 2010 von Howard Darmstadter hinweisen betreff Komplexer Vertragsstrukturen und Mittel … Weiterlesen
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US-Antidiskriminierungsvorschriften und deren Durchsetzung durch US-Behörden
Die Beachtung der entsprechenden US-Vorschriften wird von den US-Behörden kontrolliert , bei Verstößen drohen harte Sanktionen. Die Personalverantwortlichen der deutschen Tochtergesellschaften müssen sich über die Einhaltung der Vorschriften vergewissern. Der Artikel behandelt die koordinierte und zunehmende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden. … Weiterlesen
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SAP und Oracle in den USA kurz vor einem Vergleich?
Hier der Artikel des Handelsblattes zum Thema. Die Moral der Geschichte ist, dass auch beim Kauf kleiner Firmen (hier wohl 10.000.000 USD Kaufpreis) sorgfältig eine Due Diligence (auch im Hinblick auf Compliance Strukturen) gemacht werden muss, in der Sache kein … Weiterlesen
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