Archiv des Monats: März 2010

Ziel des Gesetzes (wenn es aus dem Entwurf ein Gesetz wird): Ausländische Hersteller sollen ohne zivilprozessuale und kollisionsrechtliche (internationales Recht) Probleme auch in den USA verklagt werden können! Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist wachsam zu beobachten. Gegebenefalls muss zur rechten Zeit … Weiterlesen →

Eine interessante Entscheidung eines US-Bundesgerichtes (Moberg v. 33T LLC et al., 2009 WL 3182606 (D. N.J. Oct. 6, 2009)) betreff Urheberschutz und Klagemöglichkeit in den USA; dem vorliegenden Fall lagen Fotografien zugrunde, die auf einer deutschen Webseite veröffentlicht worden waren.  … Weiterlesen →

Nachfolgend Muster für eine englischsprachige Vollmacht, die die US-Tochtergesellschaft dem einen oder anderen Mitarbeiter zur Erledigung von Bankgeschäften ausstellen kann.

Die Reduzierung der Gefahr der Durchgriffshaftung nach US.Recht (Piercing the Corporate Veil) Ein Teil der anwaltlichen US.Beratung beim Markteintritt in die USA ist die Risikominimierung betreffend Produkthaftung und U.S.Geschäftstätigkeit und Reduzierung der Gefahr eines Rückgriffs auf die deutsche Muttergesellschaft oder … Weiterlesen →

Zum einen ein aktueller Produkthaftungsfall gegen eine deutsche Firma, zum anderen eine Urheberrechtsklage einer deutschen Firma. 23.März 2010, Kluver v. Fasti-Werk Carl Aug. Fastenrath GMBH & Co. KG, U.S. District Court DISTRICT OF KANSAS (Wichita) wegen Schadensersatzansprüchen (Körperverletzung aufgrund angeblich … Weiterlesen →

23.März 2010, Kluver v. Fasti-Werk Carl Aug. Fastenrath GMBH & Co. KG, U.S. District Court DISTRICT OF KANSAS (Wichita) wegen Schadensersatzansprüchen (Körperverletzung aufgrund angeblich nicht korrekt funktionierender Schutzvorrichtungen an der Maschine) nach  Produkthaftungsrecht, Klageschrift:  US Klage gegen die Firma Fasti

18.März 2010, Klage der8./9. Boll Kino Beteiligungs GmbH & Co.KG am US. District Court for the Distict of Columbia gegen Does 1 – 2094 wegen Urheberrechtsverletzung betreff dem Film Far Cry durch illegale Zuverfügugstellung und Downloads im Internet, Klageschriftsatz hier: … Weiterlesen →

Artikel 9 UCC regelt das Recht der Sicherungsgeschäfte (“Secured Transaction“) an beweglichen Sachen umfassend. Entscheidend für die Anwendung des Artikel 9 UCC ist, ob die Vertragsparteien die Absicht haben, ein Sicherungsrecht zu begründen. Wenn die entsprechenden nachfolgend erörterten Voraussetzungen nach … Weiterlesen →

In den USA ist es rechtlich nicht möglich, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren; sogenannte Liquidated Damages Klauseln können einen Weg aus diesem Dilemma aufzeigen, dies  ist aber sehr schwierig. Nachfolgend der  Artikel von Wahab & Medenica  „United States: Incentive-Ize, Don’t Penalize … Weiterlesen →

25. Februar 2010, Summons Issued as to Schneider GmbH & Co KG, Schneider Optical Machines LLC. (ISS-2) (axm) (Entered: 02/25/2010):Fristsetzung zur Klageerwiderung. Hiermit wird auf die gemäß Gesetz (§12 Federal Rules of Civil Procedure) ab Zustellung der Klage laufende 21 … Weiterlesen →