NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Monatsarchive: September 2010
Foreign Corrupt Practices Act Considerations
Da wir in diesem US-Rechtsblog oft auch Artikel, Tipps und Informationen zum Thema Foreign Corrupt Practices Act veröffentlichen, wollen wir auch auf diesen kurzen Überblick hinweisen: ABA/DAV Program, Frankfurt, June 20-21, 2010 FCPA Considerations by Matt T. Morley, Washington, D.C. … Weiterlesen
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Treasury Proposes Money Transfer Reporting Rule
Die USA wollen wieder einmal mehr Kontrolle…. September 28, 2010: In effort to crack down on money laundering and terrorist financing, the U.S. Department of the Treasury has unveiled a proposed rule that would require banks to provide weekly reports … Weiterlesen
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Directors and Officers of U.S. Multinationals: Minimizing Risk in an Era of Enhanced Responsibility
American Bar Association / Section of Business Law / 2010 Annual Meeting Program and Panel Discussion; Vortragsunterlagen –Directors and Officers of U.S. Multinationals: Minimizing Risk in an Era of Enhanced Responsibility
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A Checklist for Drafting an International Arbitration Clause
Business Law Today / American Bar Association, by Eric S. Sherby; Die wichtigsten Punkte als roter Faden bei der Abfassung einer Schiedsgerichtsklausel für Transaktionen in den USA unter US-Recht.
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Immobilienerwerb in den USA
Für EU-Bürger gibt es grundsätzlich keinerlei Beschränkungen beim Erwerb von Grundbesitz. Ausnahmsweise sehen einige Bundesstaaten bei Ausländern Beschränkungen im Hinblick auf die Größe des zu erwerbenden Grundvermögens oder die Eigentumsdauer vor. Ein vergleichbares Notarwesen besteht mit Ausnahme des Bundesstaates Louisiana … Weiterlesen
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Lehmann USA verklagt die IKB u.a. auf Rückzahlung von über 3 Mrd.USD
14.September 2010: U.S. Bankruptcy Court Southern District of New York (Manhattan) Adversary Proceeding #: 10-03547-jmp;Klage:Lehman Klageschrift gg IKB u.a. Der Lehmann-Insolvenzverwalter fordert über 3 Mrd.USD von zahlreichen Finanzinstituten zurück wegen angeblich zu Unrecht an Anleihegläubiger erfolgter Auszahlungen (u.a. auf der … Weiterlesen
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Delaware Court of Chancery Arbitration
Hier die seit 2010 geltenden Schiedsgerichtsordnung – eventuell als Alternative zu anderen Schiedsordnungen bei der Verhandlung von Schiedsgerichtsklauseln bei M&A Transaktionen in den USA mit in Betracht zu ziehen. Hier die Regeln:Chancery96-97-98_020110
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US-Klage gegen Deutschland, HSH Nordbank u.a. wegen Staatsanleihen
Und wieder eine Klage wegen alter, deutscher Staatsanleihen aus der Zeit vor dem II.Weltkrieg, reine Zeit- und Geldverschwendung…. vielleicht finden Sie auch noch etwas auf dem großväterlichen Dachboden und hängen sich dann an eine dieser Klagen an…. ; dennoch heißt … Weiterlesen
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Foreign Corrupt Practices Act: Employee Training Crucial
Artikel im Global Atlanta (David Beasley): For companies doing business abroad, comprehensive training programs for employees and contractors is the most effective way to avoid violating a federal law making it illegal to bribe foreign officials, experts on the law … Weiterlesen
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Eigentumsvorbehalt in den USA?
Das U.S.-amerikanische Recht kennt keine unmittelbare Entsprechung für den im deutschen Recht bekannten Eigentumsvorbehalt.
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