NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Monatsarchive: Januar 2010
US-Klage GEBAUER MEDIZINTECHNIK GMBH
18.01.2010, Klage der Firmen GEBAUER MEDIZINTECHNIK GMBH und EBAUER OPHTHALMIC INSTRUMENTS, INC., gegen Herrn JORG H. KRUMEICH und die Firma ETECH M.V.A. AG, Lichtenstein in Seattle, Washington aufgrund Verletzung eines US-Patentes. Mehr Informationen in der Klageschrift: Klage Gebauer Medizintechnik GmbH
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US Klage Heckler & Koch gegen Leapers, Inc.
26.01.2010, US Klage der Firma Heckler & Koch gegen Leapers, Inc. aufgrund gewerblicher Schutzrechtsverletzung, Indiana. Mehr in folgendem Dokument: Klage Heckler & Koch, Inc. gegen Leapers, Inc.
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US Klage gegen Knauf Gips KG
Die Firma Knauf Gips KG wurde neben zahlreichen weiteren Firmen in den USA / Fort Myers, Florida, wegen Product Liability verklagt (2:10-cv-00048-CEH-DNF Meister v. Knauf Gips, KG et al). Die vollständige Klageschrift finden Sie im mittels dem Link Knauf Gips KG … Weiterlesen
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27.01.2010 – US Urteil zum Einwanderungsrecht: Deutsche Familie bekommt politisches Asyl in den USA
Nashville (apn) Eine deutsche Familie mit fünf Kindern erhält in den USA politisches Asyl, nachdem sie wegen der allgemeinen Schulpflicht aus Baden-Württemberg ausgewandert ist. Nach der Entscheidung des US-Einwanderungsgerichtes vom Dienstag können Uwe und Hannelore R. und ihre fünf Kinder … Weiterlesen
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