Archiv des Monats: Mai 2010

13.August 2009 / 19.Mai 2010. Produkthaftungsklage am U.S. District Court,Western District of Tennessee (Jackson),CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:09-cv-01189-JDB-egb, gegen unter anderem die Lavatec GmbH Heilbronn, die aber nach Klageerhebung in 2009 in die Insolvenz ging, eine Zustellung war allerdings … Weiterlesen →

Im Hinblick auf in der Presse immer wieder publizierte Artikel zur Gefahr von US-Sammelklagen und der Gefahr für deutsche Unternehmen, folgende praktische Hinweise für Unternehmen, die in den USA tätig sind; im übigen gilt „Ruhig Blut bewahren“.

Unkenntnis des amerikanischen Produkthaftungs- und Zivilprozessrechts kann im Schadensfalle erhebliche finanzielle wenn nicht gar existenzbedrohende Auswirkungen haben. Vorsorge ist daher als Teil des US- Markteintritts oder beim Ausbau der US- Aktivitäten ein Muss. Auf der NIETZER & HÄUSLER www.unternehmensrecht.com , … Weiterlesen →

Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen.

Antwort hierauf seitens der Bundesregierung aufgrund Anfrage von FDP Abgeordneten in 2007:  Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungstendenzen in der amerikanischen Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie die rechtspolitische Diskussion in den USA mit kritischem Interesse. Im Bereich des Zivil- bzw. Zivilprozessrechts sind … Weiterlesen →

Ersatzpflichtig aus Produktgefährdungshaftung ist grundsätzlich jeder an dem gewerblichen in Verkehrbringen des Produkts Beteiligte. Hierzu gehören insbesondere Hersteller/Zulieferer, Großhändler, Einzelhändler, Importeure und Endverkäufer. Auf den Geschäftssitz der beteiligten Personen kommt es nicht an; damit können auch in Deutschland ansässige Hersteller … Weiterlesen →

In den USA gibt es ein fest bestimmtes Gesellschaftskapital (Haftungsfonds) nicht. Es besteht keine Verpflichtung, den Gläubigern als Haftungsgrundlage ein Mindestkapital zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend greifen auch die Bestimmungen zum Gläubigerschutz gegen eine Verringerung oder Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens nur … Weiterlesen →

Nachfolgend findet sich ein englischsprachiger Artikel (Ausführungen (Auszüge aus einem Newsletter der  NIETZER & HÄULSER Wirtschaftskanzlei . Attorneys at Law (USA)   zur Frage der Möglichkeit von Klagen in den USA von Arbeitnehmern, die bei einem ausländischen Tochterunternehmen einer amerikanischen … Weiterlesen →

Im folgenden finden sich englischsprachige Ausführungen (Auszüge aus einem Newsletter der  NIETZER & HÄULSER Wirtschaftskanzlei . Attorneys at Law (USA) zur Fragestellung, inwieweit nach US-amerikanischem Recht Muttergesellschaften für „Employment Practices“ ihrer im Ausland gelegenen Tochtergesellschaften haften (dies gilt sowohl für … Weiterlesen →

Sehen Sie hierzu den Eintrag im US-Rechtsblog  www.usa-recht.de vom 30.Mai 2010, sehr interessant, sehr relevant und in der Thematik aktuell. Es handelt sich um eine Anfrage im Bundestag aus 2007 an die Bundesregierung sowie deren Atworten.