NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Archiv des Monats: November 2011
Neue ins englische übersetze Gesetzestexte im German Law Archive
Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG); Code of Administrative Court Procedure (Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO); Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz, RPflG). In order to download these translations, please go to the homepage of the German Law Archive … Weiterlesen
Juve Ranking Deutschland
Nietzer & Häusler steigt im JUVE Ranking Deutschland . Wirtschaftskanzleien 2011/2012 auf, erhält zudem besondere Erwähnung, und baut damit so ganz nebenbei auch noch seinen Vorsprung in der IHK Region Heilbronn-Franken weiter aus. Wir danken unseren Mandanten aus dem ganzen … Weiterlesen
IfA 7. Jahrestagung 2011 „Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland, Europa und den USA „
Der kollektive Rechtsschutz ist national wie international in Bewegung. Die unterschiedlichen Instrumente – wie Muster-, Verbands- und Gruppenklage sowie Class Action – erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Funktionen: prozessual sichern sie unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie das Funktionieren der Rechtspflege … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutsch Amerikanisches Recht, Institut für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin ; Sammelklagen, US Recht
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Ambiguity in Contract Language: Lessons from Meyer v. CUNA Mutual Ins.
American Bar Association / Business Law Today – November 2011: A complex source of uncertainty in contract language is ambiguity associated with use of plural nouns and the words and, or, every, each, and any; by Kenneth A. Adams. Hier … Weiterlesen
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United States: Protecting Your Competitive Edge
Lesenswert in Bezug auf US-Regelungen zum Schutz gegen Abwerbung, Konw-how „Verlust“ etc. Article by Mark E. Furlane and David J. Woolf, http://www.mondaq.com This newsletter explores important considerations for companies and some uncommon approaches to protecting your company’s competitive advantage, customers, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arbitration, covenant not to compete, covenants, Deutsch-Amerikanischer Wirtschaftsanwalt, know how protection, Nietzer&Häusler, non solicitation, US-Unternehmensrecht, Wirtschaftskanzlei Heilbronn Franken
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US-INSOLVENZRECHT
Gesellschafterdarlehen sind auch dann nicht kapitalersetzend, wenn sich unmittelbar vor der Darlehensgewährung die finanzielle Lage der Gesellschaft und die bilanzielle Überschuldung sehr rasch verschlechtert haben Die Lehre des kapitalersetzenden Darlehens in den USA ist kompliziert,
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Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, Deutsch Amerikanisches Recht, kapitalersetzende Darlehen, Nietzer&Häusler, US-Insolvenzrecht, US-Unternehmensrecht
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Dukes v. Wal-Mart Stores, Inc.
Mehr zum Fall selbst hier… (wikipedia Zusammenfassung), hier das Urteil selbst: Duke v WalMart S Ct Decision 2011
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Verschlagwortet mit _Inc., http://en.wikipedia.org/wiki/Dukes_v._Wal-Mart_Stores
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Dukes v WalMart – One Supreme Court Decision Could Influence Class Action Cases for All Companies
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Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, class action, Deutsch Amerikanisches Recht, Duke, Nietzer&Häusler, Sammelklagen, THE CLASS ACTION FAIRNESS ACT OF 2005, US-Gesetze, US-Zivilprozessrecht, WalMart
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THE CLASS ACTION FAIRNESS ACT OF 2005
Interessantes Dokument des US-Senates ( CRPT-109srpt14 ;Inhaltsverzeichnis unten) insoweit, als dass es die in den USA bis zum Jahre 2005 existierenden immensen Schwächen und Ungerechtigkeiten der Klageform „Class Actions“ bis 2005 aufzeigt.
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Verschlagwortet mit EU Sammelklagen, THE CLASS ACTION FAIRNESS ACT OF 2005
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US-Merger & Acquistions: Non-Reliance Clause
Käufer aufgepasst! In Unternehmenskäufen nach amerikanischem Recht konkurrieren spätestens seit der Entscheidung des US Supreme Courts in Landreth Timber Co. v. Landreth – und zwar auch beim Verkauf nicht börsennotierter Unternehmen – die Lehren der arglistigen Täuschung nach Landesrecht mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Merger & Acquistions; Non-reliance Clause
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